Die Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 startet. Zu einer Auftaktveranstaltung hat Verkehrsminister Winfried Hermann Mobilitätsexpertinnen und -experten eingeladen und mit ihnen über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Mit der ÖPNV-Strategie 2030 hat die grün-schwarze Landesregierung im Mai 2022 den Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) bis 2030 beschlossen. Damit sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich geleistet werden.
Kraftakt für den Klimaschutz
Anlässlich der Auftaktveranstaltung in Leinfelden-Echterdingen am 6. Juli 2022 hob Verkehrsminister Winfried Hermann hervor, wie entscheidend eine engagierte Umsetzung der Strategie ist: „Die Klimakrise und die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine machen die Verkehrswende dringender denn je: Wir müssen schnellstmöglich den klimaschädlichen und energieintensiven Autoverkehr verringern. Und wir müssen zu einem deutlich besseren und verlässlichen ÖPNV kommen, der von den Fahrgästen gerne genutzt wird.“ Der breite Konsens über die bevorstehenden Aufgaben sei wertvoll, so der Minister weiter. „Ich bin allen Akteuren für die Mitwirkung dankbar. Nun gilt es, dass wir die gesteckten Ziele und Maßnahmen gemeinsam und engagiert umsetzen. Das wird ein Kraftakt sein, aber es liegt an uns, jetzt einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Energiewende zu leisten.“
Passgenaue Lösungen vor Ort finden
Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags hebt hervor: „Die Kreise als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger bekennen sich ausdrücklich zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes. Denn wenn es uns nicht gelingt, den Verkehrssektor in eine nachhaltige Mobilitätswelt zu überführen, werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Die ÖPNV-Strategie 2030 stellt dabei wichtige Weichen. Auch die Landkreise nehmen hier ihre Verantwortung an und werden ihren Beitrag leisten. Für eines der zentralen Elemente der Strategie, die Mobilitätsgarantie, die landesseitig erstmals Mindeststandards für ÖPNV-Angebote in Baden-Württemberg definiert, sehen wir allerdings das Land in der primären Finanzierungsverantwortung. Für die erfolgreiche Umsetzung der ÖPNV-Strategie wird es darauf ankommen, vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Die unterschiedlichen Ausgangslagen beim ÖPNV in urbanen und ländlichen Räumen werden dabei auch differenzierte Modelle erfordern.“
Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds betont: „Wir waren sehr intensiv in die vorbereitende Arbeit der Zukunftskommission eingebunden und unterstützen das Ziel des Landes, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, in vollem Umfang. Die von Verkehrsminister Winfried Hermann angestrebte Verdoppelung ist keine Option, sondern schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit.“ Laut Dr. Alexander Pischon brauche es für die Verdoppelung des ÖPNV quasi in jedem Bereich eine Verdoppelung – so etwa beim Thema Fahrzeuge ebenso wie beim Ausbau von Gleisstrecken sowie natürlich auch beim Fachpersonal. „Hierfür müssen den Städten und Gemeinden so bald wie möglich die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Großes Interesse
Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung von Verkehrsminister Hermann gefolgt. Sie lauschten den Fachvorträgen und diskutierten in Workshops, wie die ÖPNV-Strategie zielgerichtet umgesetzt werden kann. Die Mobilitätsexpertin und Bestsellerautorin Katja Diehl richtete zu Beginn der Veranstaltung ein leidenschaftliches Plädoyer an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine neue ÖPNV-Kultur: einen öffentlichen Verkehr, der die Aufbruchsstimmung des 9-Euro-Tickets nutzt und konsequent aus der Perspektive der Fahrgäste gedacht wird. Sicherheit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und Flexibilität sind die Schlüssel für einen Nahverkehr, der wirklich attraktiv wird für die ganz individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen.“
Das Land geht voran
Mit der ÖPNV-Strategie haben alle Akteure in Baden-Württemberg klare Aufgaben und einen abgestimmten Fahrplan. Ein Großteil der Aufgaben liegt beim Land selbst. Minister Winfried Hermann betonte daher: „Als Land werden wir vorangehen und unsere Aufgaben schnellstmöglich angehen. Schwerpunkte bilden dabei beispielsweise die Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr, das Zielkonzept 2030 im schienengebundenen Personennahverkehr, der Mobilitätspass, das landesweite Jugendticket oder auch die Unterstützung von On-Demand-Verkehren. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen setze ich mich für zusätzliche Landesmittel zur Finanzierung dieser ÖPNV-Offensive ein. Aber klar ist auch, dass seitens des Bundes und der Kommunen ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Mit dem Mobilitätspass geben wir den Kommunen ein neues Finanzierungsinstrument an die Hand, das gleichzeitig für eine Entlastung der Straßen in den Städten und Gemeinden sorgt.“
Hochrangig besetztes Gremium begleitet die Umsetzung
Neben den eigenen Aufgaben unterstützt das Land auch die anderen Akteure bei der Umsetzung der ÖPNV-Strategie und übernimmt eine koordinierende Rolle: Im Spätsommer wird das Ministerium eine Dialogtour in den Stadt- und Landkreisen starten. Mit den ÖPNV-Gestalterinnen und -Gestaltern vor Ort soll ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenen Umsetzungspfad der Maßnahmen identifiziert und diskutiert werden. Ein hochrangig besetztes Gremium soll noch in diesem Jahr die Arbeit als Folgegremium der ÖPNV-Zukunftskommission aufnehmen, die Umsetzung der Strategie eng begleiten und bei Bedarf nachsteuern.
Ministerium für Verkehr: ÖPNV-Strategie 2030
Ministerium für Verkehr: ÖPNV-Strategie 2030 für Baden-Württemberg (PDF)
