Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Suhl stand ganz im Zeichen der Gestaltung der künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 und den dazu von der Europäischen Kommission dieser Tage vorgelegten Legislativvorschlägen. „Unverzichtbar bleibt für mich dabei das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘", sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach seiner ersten Agrarministerkonferenz am Freitag (28. Oktober) in Suhl (Thüringen). „Dabei erwarte ich von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie die auch gesellschaftlich gewünschte ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik und damit die positiven Ansätze zur Stärkung der nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft in den Verhandlungen in Brüssel mit Nachdruck einbringt", betonte der Minister.
GVO-freier Honig
„Unser Honig muss auch in Zukunft frei von gentechnisch veränderten Pollen sein“, forderte Bonde nach den Beratungen in Suhl weiter. Auf Drängen der grünen Agrarminister aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, dies sicherzustellen und bis zur Frühjahrs-Konferenz 2012 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Bundesministerin Aigner solle unter anderem prüfen, welche Regelungen in das Gentechnikgesetz aufgenommen werden können, um die berechtigten Anliegen der Imker angemessen zu berücksichtigen. „Mir liegt viel an einer schnellen Umsetzung“, so der Minister.
Europaweiter Tierschutz
Die Agrarminister waren in Suhl darüber hinaus einhellig der Auffassung, dass Eier von Legehennen aus konventioneller Käfighaltung nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr importiert und in den Handel gebracht werden dürfen. „Wir haben Bundesministerin Aigner deshalb mit Nachdruck aufgefordert, auf europäischer Ebene darauf zu pochen, dass die in Deutschland seit 2009 verbotene konventionelle Käfighaltung ab 2012 auch wirklich in allen EU-Mitgliedsstaaten fristgerecht verboten wird“, betonte Minister Bonde. „Die rechtswidrige Neubelegung in diesen herkömmlichen Käfigeinrichtungen ist zu verhindern.“ Bonde sprach in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für den Tierschutz in Europa“. Alle Mitgliedsstaaten müssten zügig dafür sorgen, dass das EU-Recht überall vor Ort in den Ställen umgesetzt werde und dass gegenüber Tierhaltern, die dagegen verstoßen, empfindliche Strafen verhängt würden, so Bonde: „Niemand darf Gewinn schlagen aus tierschutzwidrigem und rechtswidrigem Handeln“.
Hintergrund:
Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist eine Fachkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung, in der die Agrarministerinnen/Agrarminister und Senatorinnen/Senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind. Die Sitzungen der AMK finden grundsätzlich zweimal im Jahr statt. 2011 ist der Freistaat Thüringen Vorsitzland dieser Konferenzen. Im Jahr 2012 wird Baden-Württemberg den Vorsitz übernehmen.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
