Neue Landesregierung deckt 33-Millionen-Loch bei der Finanzierung von EU-Fördermaßnahmen für die Entwicklung des Ländlichen Raums auf

„Wir haben in den letzten Wochen ein 33-Millionen-Loch bei der Finanzierung von EU-Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung entdeckt“, teilte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), Alexander Bonde, am Freitag (12. August 2011) bei einem Pressegespräch in Stuttgart mit. „Leider hat unsere Vorgängerregierung die Fördermittel vorzeitig verbraucht.“ Insgesamt betrage die schwarz-gelbe Deckungslücke für den noch verbleibenden Rest der EU‑Förderperiode 2007 bis 2013 rund 33 Millionen Euro. „Es irritiert und enttäuscht mich, das die schwarz-gelbe Landesregierung offenkundig nicht in der Lage war, die Baden-Württemberg zustehenden EU-Mittel angemessen auf sieben Jahre zu verteilen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. Man könnte auch von Politikversagen sprechen“, sagte Bonde. „Damit hat uns die alte Landesregierung jeglichen Gestaltungsspielraum für den Rest der EU-Förderperiode bis 2013 genommen. Neue Akzente können wir deshalb leider erst ab 2014 setzen“, so Bonde weiter. Der Minister verwies zugleich darauf, dass sich sein Haus bereits in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission und den Bauernverbänden darüber befinde, wie die durch das Handeln der Vorgängerregierung erzwungenen Anpassungen realisiert werden können.

„Zur Zeit prüfen wir unter Hochdruck, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann“, berichtete der Amtschef im MLR, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer. Dazu seien insbesondere Gespräche mit der EU-Kommission erforderlich. „Allerdings bekommen wir nicht mehr, als uns bis 2013 von der EU zusteht. Das wirkt sich jetzt negativ auf die Landwirtschaft im Land aus. Daher appelliere ich an das Verständnis und die konstruktive Mitarbeit seitens der Bauernverbände“, sagte Reimer. Bei allen Möglichkeiten des Einsparens, die das Land jetzt prüfen werde, gelte jedoch eines ganz klar, versicherte der Ministerialdirektor: „Bestehende Verträge mit Bewirtschaftern werden erfüllt.“

Hintergrundinformationen:

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) 2007 aufgelegt. Dieser Plan umfasst ein Gesamtfördervolumen von 676 Millionen Euro, die Baden-Württemberg für die Jahre 2007 bis 2013 von der EU zur Verfügung gestellt worden sind. Aufgabe einer Landesregierung ist es, dieses Geld maßnahmengenau auf die sieben Jahre gleichmäßig zu verteilen. Dabei sollte auch am Ende der EU-Förderperiode, nämlich 2012 und 2013, noch genügend Geld für die ländlichen Räume zur Verfügung stehen.

Unter Schwarz-Gelb wurden jedoch bereits in den ersten Jahren der siebenjährigen EU-Förderperiode so viele Maßnahmen bewilligt, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel schon weit vor dem Ende der Periode nahezu verbraucht sind. Jetzt muss die neue Landesregierung die entstandenen Lücken stopfen. Damit wird der Spielraum der Politik, was die Gestaltung und Neuausrichtung der laufenden Förderperiode angeht, leider fast „auf null“ reduziert.

Konkret fehlen bei der Finanzierung für die Jahre 2012 und 2013:

• bei der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) 19 Millionen Euro. Durch die AZL sollen natürliche Benachteiligungen von landwirtschaftlichen Betrieben, die etwa durch Höhenlage, Hangneigung oder geringe Bodenqualität bedingt sind, ausgeglichen werden.
• beim Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) 14 Millionen Euro. Der MEKA ist ein zentrales Programm des Landes zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, das insbesondere den Erhalt der natürlichen Ressourcen, die Pflege der Kulturlandschaft und ein umweltbewusstes Betriebsmanagement zum Ziel hat.

Das bedeutet für die neue Landesregierung:

• Zum einen: Es müssen über eine Anpassung der beiden Programme verteilt über die Jahre 2012 und 2013 etwa 33 Millionen Euro eingespart werden.
• Zum anderen: Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Öffnung der Förderung des Ökolandbaus soll auf jeden Fall realisiert werden: Landwirte, die jetzt auf Ökolandbau umstellen, sollen auch 2012 und 2013 eine fünfjährige Förderung erhalten, um die bestehenden Marktchancen zu nutzen. Auch an der Bewirtschaftung von Natura-2000-Grünland hält Grün-Rot fest. Die alte Landesregierung hatte das MEKA-Programm geschlossen und für diese beiden Maßnahmen einen letztmaligen Einstieg in die Förderung auf 2011 begrenzt. Um die Vorhaben „Neueinstieg in Ökolandbau" und „Bewirtschaftung von FFH-Grünland“ zu ermöglichen, müssen zusätzlich etwa drei Millionen Euro finanziert werden.
• Im Ergebnis sind insgesamt 36 Millionen Euro zu finanzieren.

Weitere Informationen zu den Themen Agrarpolitik und Landwirtschaft finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de

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