Mobilitätspass für einen starken öffentlichen Nahverkehr

Raoul Schmidt-Lamontain, Dezernent für Klima, Umweltschutz und Mobilität, bei der Stadt Heidelberg, hob hervor: „Auch die Stadt Heidelberg begrüßt es, wenn der Landtag Baden-Württemberg Rechtsgrundlagen schafft, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen Mobilitätspass, ob als Abgabe, Beitrag oder Gebühr umgesetzt, zu erheben. Zu prüfen wäre auch eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe entsprechend des französischen Modells „versement mobilité“. Danach möchte die Stadt Heidelberg im Detail weitere Optionen prüfen, die über die bisherigen Modelle hinausgehen werden.“

Marcus Geithe, Geschäftsführer der MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH, die unter anderem den Nahverkehr steuert: „Wir unterstützen die Initiative des Verkehrsministeriums zur Einführung neuer und nachhaltig stabiler Finanzierungsquellen für den ÖPNV ausdrücklich. Die Erstellung des Gutachtens hat gezeigt, dass es verschiedene Elemente gibt, die es sowohl politisch als auch vom Steuerungseffekt in verkehrlicher und finanzieller Hinsicht sowie der Belastung der Bürger weitergehend zu bewerten gilt. Wichtig ist, dass die Modelle nicht die bewährten Verkehrstarifverbünde in Frage stellen. Ferner sollte für die Umsetzung ein breiter Konsens zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften geschaffen werden, der in die Gesetzgebung einfließen muss. Dies verhindert einen Flickenteppich und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte: „Damit der ÖPNV, das Rückgrat der nachhaltigen Mobilität, sein Potenzial voll entfalten kann, muss die Finanzierung deutlich breiter verankert werden. Das Projekt Mobilitätspass hat mir gezeigt, dass mit einer breiten Basis große Verbesserungen erreicht werden können. Nachdem Instrumente wie Nahverkehrsabgabe oder Mobilitätspass jedoch noch nicht verfügbar sind, werden wir in Tübingen in einem ersten Schritt auf eine Erhöhung der Parkgebühren für den ÖPNV-Ausbau setzen.“

Der Bürgermeister von Bad Säckingen, Alexander Guhl, erklärte: „Wir begrüßen, dass mit dem Projekt Mobilitätspass ausgetretene Pfade verlassen wurden und neue ÖPNV-Finanzierungsmöglichkeiten ohne Denkverbote untersucht werden konnten. Die Verkehrswende kann nur funktionieren, wenn es auch Konzepte für den ländlichen Raum gibt. Was für die jeweilige Stadt oder Gemeinde das Richtige ist, muss vor Ort entschieden werden. Es wäre hierzu wünschenswert, wenn eine Gesetzesgrundlage für die Einführung eines Mobilitätspasses geschaffen würde. Wir sind grundsätzlich überzeugt davon, dass eine hohe Akzeptanz erreicht werden kann, sofern ein für alle Beitragszahler greifbarer Nutzen etwa in Form eines verbesserten Angebots transparent dargelegt wird. Mit dem Mobilitätspass kann der innerörtliche ÖPNV in Bad Säckingen als attraktives Angebot ausgestaltet werden.“

Dr. Michel Münter, Leiter des Referats Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität der Stadt Stuttgart sagte: „Die Landeshauptstadt hat sich gerne an dem Gutachten zum Mobilitätspass beteiligt. Die Untersuchung hat das Themenfeld umfassend aufgearbeitet, spannende Ergebnisse erbracht und wir haben aus der Arbeit eine Reihe von neuen Erkenntnissen mitgenommen. Die Potenziale eines Mobilitätspasses für Stuttgart müssen nun ausführlich diskutiert werden.“

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sagte: „Wir danken den Modellkommunen für ihr Engagement für die Studie. Sie haben dazu beigetragen, dass nun solide Fakten über ergänzende Instrumente zur Verkehrsfinanzierung vorliegen, die es nun mit allen Beteiligten zu diskutieren gilt.“

Dazu der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski erklärte: „Mobilitätspass-Modelle können ein geeignetes Instrument sein, um den ÖPNV über zusätzliche Einnahmen zu stärken. Damit muss allerdings auch ein Plus an Angebot und Qualität verbunden sein, um den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Zur Umsetzung der Verkehrswende im Sinne der Klima-schutzziele sehen wir den Mobilitätspass als einen Baustein innerhalb eines übergeordneten Landesmobilitätskonzepts an.“

Der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: sagte: „Die wirksame Gestaltung einer klimagerechten Verkehrswende wird viel Geld kosten, das ist unbestritten. Es ist daher richtig, Ansätze zu entwickeln, die helfen können, diesen Finanzbedarf zielgerichtet und sozial verträglich zu decken. Ein Mobilitätspass ist dabei eine Möglichkeit, die nun ermittelten Ergebnisse müssen daher genau geprüft werden. Als Gemeindetag sind wir jedoch der klaren Überzeugung, dass die Gestaltung der Verkehrswende ganzheitlich und flächendeckend erfolgen muss und mögliche Instrumente in ein übergreifendendes Landesmobilitätskonzept integriert werden müssen. Denn es muss gelingen, die Verkehrswende in ganz Baden-Württemberg zu gestalten – in den Metropolen genauso wie in den ländlichen Räumen.“