„Als Innovationsregion Nr. 1 in der EU begrüßen wir es, dass EU-Strukturfondsmittel ab 2014 konsequent für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingesetzt werden sollen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Peter Friedrich, in Berlin. Dies fördere den Ausbau Europas als wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum.
Friedrich: „Die Kommission verankert damit endlich auch bei der Strukturpolitik den Innovations- und Wachstumsansatz. Wichtig ist, dass auf diesem Weg auch die starken Regionen Europas, wie Baden-Württemberg, mit ihrem Beitrag zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Strukturfördermitteln profitieren können.“
Ausdrücklich zu begrüßen seien auch die Vorschläge der Kommission, die Konzentration der Strukturmittel auf die Zukunftsaufgaben der EU durch die EU-weite Vorgabe verbindlicher Investitionsprioritäten und entsprechender Quoten zu flankieren. „Die westdeutschen Länder sollen 80 Prozent der Mittel für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien sowie für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ausgeben. Damit wird die ökologische Modernisierung der Industrie und Wirtschaft unterstützt.“
„Kritisch sehe ich allerdings den Ansatz der Kommission, die Auszahlung von Fördermitteln davon abhängig zu machen, ob bestimmte ordnungspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen bei uns erfüllt sind. Es macht keinen Sinn, lokale Förderempfänger und EU-Projekte für mögliche Fehler der Bundespolitik haftbar zu machen“, sagte Friedrich. „Versuche der Kommission, auf diese Weise Einfluss auf Politikfelder zu gewinnen, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, gilt es zu unterbinden.“
In Sachen Verwaltungsvereinfachung und Abbau von Bürokratie bei der Umsetzung der EU-Strukturpolitik bleibe die EU-Kommission weit hinter ihren Ankündigungen zurück. Vor allem die Absicht, die Umsetzungsregeln der EU-Strukturpolitik denen der Agrarpolitik anzugleichen, würden ganz erheblichen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, so der Minister: „Die Kommission muss endlich liefern und spürbare Entlastungen nicht nur der Fördermittelempfänger, sondern auch der Fördermittelverwaltungen verwirklichen.“
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
