Innenpolitik

Mehr Befugnisse für die Polizei

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

„Die Landesregierung arbeitet in der Innenpolitik gründlich und lösungsorientiert. Heute haben wir im Kabinett gute Ergebnisse für Änderungen beim Polizeigesetz und Bleibeperspektiven für Ausreisepflichtige in Arbeit beschlossen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Neues Polizeigesetz macht Baden-Württemberg noch sicherer

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist dringend nötig, ja überfällig. Es ist ein wichtiges Instrument auch zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Und die Bodycam schützt auch Frauen und Kinder, etwa bei häuslicher Gewalt. Durch eine weitere Neuregelung im Polizeigesetz wird es unsere Polizei bei Personenkontrollen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, leichter haben, potentielle Straftäter aus dem Schutz der Anonymität zu holen. Und schließlich können nun auch Automatische Kennzeichenlesesysteme rechtssicher eingesetzt werden, nachdem die Regelungen der Rechtsprechung angepasst wurden. Das ist ein wichtiges Fahndungsinstrument, das eine personelle Entlastung für die Polizei bringt.“

Um die Auswirkungen der Personenkontrollen bei Großveranstaltungen überprüfen zu können, werden die neuen Regelungen ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten einer Evaluation unterzogen. Die neuen Regelungen zur Bodycam berücksichtigen in besonderem Maße die Vorgaben des Grundgesetzes zum Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Insbesondere bedarf die weitere Verarbeitung der Aufzeichnung einer Bodycam in Wohnungen einer richterlichen Zustimmung.

Auch EU-Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz ist Inhalt des Gesetzes

Neben diesen zentralen neuen Regelungen hat die Neufassung des Polizeigesetzes vor allem zum Inhalt: die Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz, die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz sowie die Anpassung einzelner polizeilicher Befugnisse an den praktischen Bedarf. 

„Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz gibt den Rahmen vor, wie und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten genutzt werden dürfen, um Straftaten zu verhüten und Straftaten zu verfolgen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir nun – zugegeben, mit etwas zeitlichem Vorlauf – das Polizeirecht an die Vorgaben der Richtlinie an“, erläutert Innenminister Thomas Strobl. Dafür war eine umfassende Novellierung erforderlich, auch weil das Landesdatenschutzgesetz in seiner bisherigen Form als Auffanggesetz für den polizeilichen Bereich wegfällt.

Gute Lösung für Ausreisepflichtige in Arbeit

„Das Kabinett hat heute den Koalitionsbeschlüssen vom 12. Dezember 2019 folgend auch eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Beschäftigungsduldung beschlossen. Wir bringen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragraph 60d Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein. Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, für Geflüchtete, deren Verfahren von der Hochphase des Flüchtlingszugangs betroffen waren, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den notwendigen Duldungszeitraum zu schaffen. Einstweilen gilt auf meinen Vorschlag hin: Personen, die bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllen, und unter die geplante Bundesratsinitiative fallen, können sich an die Härtefallkommission wenden“, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Befassung der Härtefallkommission hat zur Folge, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen regelmäßig zurückzustellen sind. Dies gilt für Anträge von Personen, die bis spätestens 29. Februar 2016 ins Bundesgebiet eingereist sind und bei denen bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung gemäß Paragraph 60d AufenthG vorliegen. Diese werden sehr sorgfältig geprüft. Ihre Beschäftigungserlaubnis gilt weiterhin für die gesamte Dauer des Verfahrens, sofern die Personen ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung nach Paragraph 60d AufenthG nachkommen. Wenn begrenzte Kapazitäten zur Vollziehung der Abschiebung bestehen, beispielsweise bei Abschiebeflügen nach Gambia, werden zunächst diejenigen abgeschoben, die sich nicht in Arbeit befinden und nicht diejenigen, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und damit im Sinne des Paragraph 60d AufenthG gut integriert sind. Letzteres gilt freilich in Sonderheit nicht für Straftäter und Gefährder und Dublin-Fälle. Zudem priorisiert das Innenministerium bereits seit Januar 2018 die Rückführung von Gefährdern und Straftätern durch den Sonderstab Gefährliche Ausländer. Die erfolgreiche Arbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wird derzeit durch den Aufbau weiterer regionaler Sonderstäbe in den Regierungspräsidien intensiviert.

Ein Unterstützer der NPD nimmt an einer NPD-Kundgebung teil (Quelle: dpa).
  • Forschung

Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Kultur

Kulturveranstaltung im Park der Villa Reitzenstein

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart

Sabine Kubinski von PräventSozial (l.), Justizminister Guido Wolf (M.) und „Al Capone“ (Bild: Verena Müller)
  • Justiz

Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen

Dr. Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Opferschutz

Zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem

Eine Packung Jodtabletten. (Bild: dpa)
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand