Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 21 Landeslisten endgültig fest:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
- Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
- DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Deutsche Mitte (DM)
- DIE RECHTE (DIE RECHTE)
- Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest
Die Landeswahlleiterin teilte ferner mit, dass der Landeswahlausschuss am 3. August 2017 in Stuttgart die Beschwerde einer zugelassenen Bewerberin eines anderen Kreiswahlvorschlags gegen die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Wahlkreisvorschlägen im Wahlkreis 260 Böblingen zurückgewiesen hat. Damit stehen auch die Kreiswahlvorschläge endgültig fest.
Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August in das Internetangebot des Innenministeriums eingestellt.
Landeswahlausschuss tritt erneut zusammen
