Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich erwarten von der Bundesregierung, dass nach den großen Ankündigungen jetzt auch tatsächlich Taten erfolgen.
„Dem Gipfel folgen die Mühen der Ebene, alle Akteure in Deutschland – Bund, Länder und die Sozialpartner von Wirtschaft und Gewerkschaften – zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit ihren Partnern in den europäischen Ländern zu bündeln“, fordern Altpeter und Friedrich. „Bundeskanzlerin Merkel ist in einer nach oben offenen Ankündigungsspirale, mit der die Tatenlosigkeit überstrahlt wird“, erklärt der Europaminister.
Altpeter und Friedrich kritisierten, dass die Länder zu dem Gipfel im Bundeskanzleramt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht einbezogen worden seien, und appellierten an die Bundesregierung, die Bundesländer in die Erarbeitung von Maßnahmen einzubinden. „Wir Länder engagieren uns nachdrücklich, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzudämmen. Bei einem der drängendsten Probleme unserer Zeit müssen wir alle gemeinsam, gut koordiniert und effektiv an einem Strang ziehen“, so Arbeitsministerin Altpeter. Solange die Bundesregierung die Länder nicht in ihre europäischen Initiativen einbezieht, meint sie es offenbar nicht ernst. „So lange die Bundesregierung sich nicht die Mühe macht, auch die Expertise von den Ländern einzubeziehen, wird auch der gestrige Gipfel erfolglos verhallen“, resümiert Europaminister Friedrich.
Bisherigen Kurs in der Europapolitik überdenken
Beide Minister fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen Kurs in der Europapolitik grundsätzlich zu überdenken. „Die von der Bundesregierung verfolgte einseitige Sparpolitik hat sich nicht als geeignetes Kriseninstrument erwiesen und die Jugendarbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern nur verschlimmert“, betont Altpeter. „Die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, betont die Ministerin. „Wir brauchen dringend eine Abkehr von der einseitigen rigiden Sparpolitik, die die Bundesregierung den EU-Krisen-Ländern bisher aufgenötigt hat. Um der europäischen Jugend wieder eine Perspektive zu geben, brauchen wir europäische Investitionsprogramme in Infrastruktur, Innovation und Forschung. Der Haushalt der EU sieht dies immer noch nicht in ausreichendem Maße vor“, hebt Europaminister Friedrich hervor.
Das von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplante Hilfspaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von sechs Mrd. Euro sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Geld allein wird es aber nicht richten“, so Minister Friedrich, „es kann nur ein Anschub sein, bis strukturelle Maßnahmen Wirkungen zeigen. In jedem Fall müssen die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden“, so der Minister.
Zuständigkeit der Bundesländer für berufliche Bildung
Täglich würden neue, immer unrealistischere Ankündigungen in die Welt gesetzt, kritisierten die beiden Minister. Bislang fehle der Bundesregierung aber jeder Ansatz, tatsächlich Strukturen in und mit anderen europäischen Ländern aufzubauen. Die Bundesländer seien deutlich weiter, würden aber von der Bundesregierung nicht einbezogen, monierte Friedrich. Jede Region und Regierung in Europa arbeite mit den Ländern zusammen, nur die deutsche Regierung wolle offensichtlich ohne die Einbeziehung der für berufliche Bildung zuständigen deutschen Bundesländer auskommen. Die Landesregierung bringe daher eine Initiative für den Bundesrat am 05.07.2013 ein, damit das Thema nicht bei den bekanntermaßen folgenlosen Gipfeln der Bundesregierung verpuffe.
Für duale Ausbildung und Wege in den Beruf für junge Menschen sind nach den Worten von Minister Friedrich die Bundesländer zuständig und auch über die Landesgrenzen hinaus aktiv. So setzten sich die Länder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der makroregionalen Strategien für eine Internationalisierung der beruflichen Bildung ein. „Baden-Württemberg unterstützt den Aufbau dualer Ausbildungsangebote und Berufsschulen u. a. in Frankreich, Rumänien, der Slowakei und in der baden-württembergischen Partnerregion Katalonien in Spanien. So schult das Land unter dem Dach der EU-Strategie für den Donauraum Multiplikatoren der Bildungsministerien der Donauländer zum Thema duale Berufsausbildung.“ Zudem ergänze das Land mit eigenen Mitteln und auch mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) entsprechende Fördermaßnahmen und Projekte. Allein im Jahr 2012 nahmen knapp 24.000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren an ESF-geförderten Projekten zur Berufsorientierung und zur Unterstützung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf teil.
Unterstützung benachteiligter Jugendlicher bei der Ausbildung
Die Unterstützung vor allem benachteiligter Jugendlicher bei der Ausbildung und Berufsvorbereitung ist der Landesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Im Rahmen des von Ministerin Altpeter initiierten Landesprogramms für gute und sichere Arbeit werden u.a. junge Menschen gefördert, die Unterstützung während der beruflichen Ausbildung benötigen. Diese Projekte der Assistierten Ausbildung bieten passgenaue Hilfen für Auszubildende und Betriebe an. Eines dieser vom Sozialministerium geförderten Projekte, das Projekt carpo der Diakonie Württemberg, wird in 20 Stadt- und Landkreisen angeboten. Insgesamt gibt die Landesregierung (Land und ESF) für den Baustein „Ausbildung für Benachteiligte, Assistierte Ausbildung und Teilzeitausbildung“ im Rahmen des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit mehr als 17 Mio. Euro aus und erreicht allein mit diesem Programmbaustein mehr als 6.000 Teilnehmer.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
