Justiz

Landesregierung beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter

Die Landesregierung hat nun beschlossen, sich zu diesem Zweck an einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Hessen zu beteiligen. „Die Angst in der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern ist groß“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart: „Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wollen wir den Sicherheitsbehörden ein zusätzliches Instrument an die Hand geben, mit dem die Rückfallgefahr von früheren Tätern minimiert werden kann und der Schutz der Öffentlichkeit weiter verbessert wird.“

Die elektronische Überwachung kommt nur für Straftäter in Betracht, die ihre Strafe verbüßt haben und aus rechtlichen Gründen zwingend entlassen werden müssen. Sofern sie als weiterhin gefährlich beurteilt werden, müssen sie für die Überwachung eine sogenannte elektronische Fußfessel tragen. Über ein GPS-System und zusätzlich über Mobilfunktechnik wird der Aufenthaltsort permanent erfasst. Nähert sich die überwachte Person entgegen richterlicher Weisung beispielsweise einem Spielplatz oder einem Kindergarten, wird sie zunächst durch einen Vibrationsalarm gewarnt. Ignoriert sie den Alarm, informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Überwachungsstelle umgehend die Polizei vor Ort. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Wir setzen aber darauf, mit ihr in geeigneten Fällen neue Verbrechen verhindern zu können“, sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass die elektronische Überwachung auch der Resozialisierung Straffälliger dienen könne.

Stickelberger rechnet damit, dass die Überwachung landesweit für bis zu 60 Personen im Jahr angeordnet wird. Für das Jahr 2011 bringe das Kosten in Höhe von 250.000 Euro mit sich, für die folgenden Jahre seien jeweils 420.000 Euro veranschlagt.

Weitere Informationen für die Redaktionen:

Am 1. Januar 2011 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen in Kraft getreten. Damit wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Verurteilten möglich, die unter Führungsaufsicht stehen. Infrage kommen damit Personen, die wegen einer schwerwiegenden Straftat verurteilt wurden und nach mindestens drei Jahren Strafhaft oder nach dem Ende einer Maßregel entlassen werden müssen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung muss von einem Gericht angeordnet werden, in der Regel sind dafür die Strafkammern an den Landgerichten zuständig.

Um Parallelstrukturen in den einzelnen Ländern zu vermeiden, haben sich die Justizministerinnen und Justizminister im Mai 2011 auf eine bundesweit einheitliche Umsetzung geeinigt. Dafür wird in Hessen eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder eingerichtet. Grundlage hierfür ist ein Staatsvertrag.

Quelle:

Justizministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Staatssekretär Volker Schebesta sitzt mit Kindern und Auszubildenden des Direkteinstiegs Kita an einem Tisch.
  • Frühkindliche Bildung

Schebesta besucht Auszubil­dende des Direkteinstiegs Kita

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Kommunen

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
  • Straßenverkehr

B29-Sanierung

Bauer füttert Ziegen
  • Landwirtschaft

Entlastung für Landwirte

Portrait von Thomas Rupp
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ehingen

Gut Beraten!
  • Ländlicher Raum

Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Fußverkehr

Attraktive Gehwege und sichere Schulwege

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.
  • Sport

18 Millionen Euro für 117 kommunale Sportstätten

Schülerinnen und Schüler heben im Schulunterricht die Hände.
  • Bildung

Koalition bringt großes Bildungspaket auf den Weg

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Forst

Holzbau-Fachkongress Friedrichshafen

Pressekonferenz zu BAO Pandora mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, LKA-Präsident Andreas Stenger
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
  • Radverkehr

Bad Peterstal–Bad Griesbach: Radweg freigegeben

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Forschung

Neue Impulse für die Wissenschaftsbeziehungen mit der Schweiz

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Fünfter Ideenwettbewerb Bioökonomie gestartet

Abiturienten lesen sich kurz vor Beginn der Prüfung die Abituraufgaben im Fach Deutsch durch. (Foto: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Schule

Abschlussprüfungen an den beruflichen Schulen starten

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze

  • Podcast zum Bundesrat

SpätzlesPress #2: Organspende – Eine Geste für das Leben

Symbolbild Elektro-LKW (Bild: © picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
  • Elektromobilität

Ausbau und Netzintegration von Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Blick auf die Landesgartenschau Wangen mit einem bunten Blumenfeld im Vordergrund
  • Verkehr

Nachhaltige und innovative Mobilität auf der Landesgartenschau

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Gesetzentwurf

Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Menschen gehen über die Bernhardusbrücke in Bad Krozingen.
  • Kommunen

Bad Krozingen wird Große Kreisstadt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
  • Gründungskultur

Baden-Württemberg stärkt Start-up-Förderung

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt

Verkehrsminister Winfried Hermann und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf dem Fahrrad mit weiteren Radfahrenden beim STADTRADELN-Auftakt 2024
  • Radverkehr

Auftakt zum STADTRADELN 2024