Land stärkt bürgerschaftliches Engagement

„Bürgerschaftliches Engagement stabilisiert gerade in Zeiten zahlreicher Krisen unser Gemeinwesen und die Demokratie. Demokratie lebt vom Mitmachen, sie braucht uns alle. Die Engagierten in unserem Land zeigen: Verantwortung zu übernehmen, ist nicht alleine eine Aufgabe von Anderen oder des Staates, sondern eine Aufgabe von uns allen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 2. Mai 2023, in Stuttgart. „Mit der Ehrenamtskarte wollen wir unsere Wertschätzung und Anerkennung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen, sie sollen Vergünstigungen etwa in Museen und Theatern sowie in Schwimmbädern und anderen Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten“, so der Ministerpräsident. Die Kooperationsvereinbarung zur Ehrenamtskarte wird im Juni 2023 zwischen dem Land und den Modellkommunen unterzeichnet. Ausgewählt wurden die Stadtkreise Freiburg und Ulm sowie der Landkreis Calw und der Ostalbkreis.

Zahl der Ehrenamtlichen im Land weiterhin sehr hoch

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ergänzte: „Die Corona-Pandemie war ein Dämpfer für das Engagement im Land, beispielsweise in Vereinen. Dennoch ist die Zahl der Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg weiterhin sehr hoch. Auch sind neue Formen des Engagements entstanden. Mit unserer Engagementstrategie und unter anderem auch mit der Ehrenamtskarte wollen wir Menschen, die bislang unterrepräsentiert sind, dafür begeistern, sich einzusetzen. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Baden-Württemberg gleichermaßen engagieren können.“

Bürgerschaftliches Engagement findet in erster Linie vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Das Land unterstützt deshalb die Fachberatungen für Bürgerschaftliches Engagement bei den Kommunalen Landesverbänden. Auch die Strategie„Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“ setzt hier an. Seit dem Jahr 2017 fördert das Land, nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, lebendige Quartiere, in denen Menschen sich einbringen und sich gegenseitig unterstützen – etwa beim Einkaufen oder in der Freizeit mit Angeboten wie Senioren-Cafés und Dorftreffs. Knapp 550 Kommunen wurden mit den Angeboten der Landesstrategie erreicht. Unter anderem wurden insgesamt 470 Projekte mit rund 14,5 Millionen Euro finanziell unterstützt.

Engagement von Kindern und Jugendlichen stärken und ausbauen

Ziel der Engagementpolitik des Landes ist es zudem, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. „Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv in das politische Geschehen einmischen. Auch Kinder und Jugendliche wollen selbstverständlich mitgestalten und mitbestimmen. Deshalb ist es wichtig, sie früh an demokratischen Prozessen zu beteiligen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Projekte, Programme und Verfahren müssen jungen Menschen Entscheidungsbefugnisse garantieren, transparent und nachhaltig sein. Ein wichtiger Schritt war deshalb die Wahlrechtsreform. Die Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und des Mindestalters für die Wählbarkeit in kommunalen Gremien stärkt das politische Engagement junger Menschen im Land.“

Das Sozialministerium entwickelt darüber hinaus den sogenannten „Masterplan Jugend“ weiter. „Nach Ende der Pandemie sehe ich neue Herausforderungen für die Jugendpolitik“, so Minister Manne Lucha. „Es geht beispielsweise um die Gewinnung beziehungsweise Rück-Gewinnung von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit oder die Stärkung der außerschulischen Jugendbildung. Beispielhaft nennen möchte ich etwa das Projekt ‚The Länd of Young Ehrenamt‘, mit dem Strukturen in den Jugendverbänden und Jugendringen ausgebaut werden sollen.“

Seit Anfang 2022 wird die Kinder- und Jugendbeteiligung durch die landesweite Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung dauerhaft gefördert. Die Servicestelle berät in Beteiligungsprozessen, qualifiziert Ehren- und Hauptamtliche der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit zum Themenbereich Partizipation junger Menschen. Sie unterstützt und vernetzt Angebote der Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und macht diese sichtbar. Mit Blick auf die Wahlrechtsreform hat die Servicestelle ab dem Jahr 2023 zusätzlich den Arbeitsbereich „Politische Kinder- und Jugendbeteiligung“ neu aufgenommen.

Die Ehrenamtskarte

Die Ehrenamtskarte soll im Jahr 2023 für die Dauer von zwölf Monaten in den vier Modellstandorten Stadtkreis Freiburg, Stadtkreis Ulm, Landkreis Calw und Landkreis Ostalbkreis erprobt werden. Damit werden sowohl der städtische als auch der ländliche Raum in allen vier Regierungsbezirken abgedeckt. Unter Beteiligung der Kommunalen Landesverbände und diverser Kommunen wurden Kriterien für den Erwerb und für die Verwaltung der Karten erarbeitet. Für die Berechtigung zum Erhalt der Karte bedarf es eines Mindestumfangs an Engagement. So müssen ehrenamtlich Engagierte daher mindestens 200 Stunden im Jahr (100 Stunden bei projektbezogenem Engagement) ehrenamtlich tätig sein, um die Karte zu bekommen. Einen garantierten Anspruch gibt es für:

• Juleica-Inhaberinnen und -inhaber
• Mitglieder in Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks
• Freiwilligendienstleistende

Die Landesregierung finanziert die Ehrenamtskarte mit insgesamt 503.600 Euro im Doppelhaushalt 2023/2024.

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Bürgerengagement