„Die Vorgaben der Europäischen Union (EU) für den Verkehrssektor müssen so ambitioniert wie möglich sein, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Sie dürfen keinesfalls dringend benötigte Technologien behindern“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch, 12. April 2023, anlässlich des Rhein-Maas-Forums in der Landesvertretung Brüssel. Auf Einladung des Verkehrsministeriums und der französischen Région Grand Est kamen zahlreiche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Baden-Württemberg, Frankreich sowie den Ländern Belgien, Niederlande und Luxemburg (Benelux) zusammen, um gemeinsam mit EU-Vertretenden aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die wichtigen Weichenstellungen in der Europäischen Verkehrspolitik zu beraten.
Lösungen für Reiseketten im Sinne der Fahrgäste
Des Weiteren wies Minister Winfried Hermann auf die Bedeutung einer nutzerorientierten Mobilitätspolitik hin: „Es ist unser Ziel, dass das Ticketing und multimodale Reiseketten im europaweiten Schienenverkehr für die Nutzerinnen und Nutzer am Ende so einfach sind, wie es im Flugverkehr heute schon üblich ist.“ Er habe deshalb hohe Erwartungen an die angekündigten Vorschläge seitens der EU-Kommission. Mit dem BW-Tarif habe man hier schon vor Jahren eine Blaupause geschaffen.
Modellregion für den Europäischen Green Deal
Winfried Hermann hob die Bedeutung von Bundesländern und europäischen Regionen als wichtige Ebene für die konkrete Umsetzung des Europäischen Green Deals im Verkehrssektor hervor. Mit seiner zentralen Lage mitten in Europa und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore gehe Baden-Württemberg in vielen Bereichen voran, etwa mit dem deutschlandweit ersten digitalen Schienenknoten in Stuttgart oder dem Einsatz alternativer Antriebsmethoden im regionalen Schienenverkehr. Hier hatte ein Gutachten erst im Herbst gezeigt, dass das Land auf batterieelektrische Züge setzen werde. Die Ergebnisse präsentiert das Land im April auch noch vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Schulterschluss mit der Région Grand Est
Besonders wichtig ist dem Landesverkehrsminister auch die Partnerschaft mit der französischen Nachbarregion Grand Est: Am Oberrhein zeige man vorbildhaft, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verkehr gelingen kann. Baden-Württemberg und Grand Est arbeiten gemeinsam an Lückenschlüssen im europäischen Verkehrsnetz, etwa der Schienenverbindung zwischen Freiburg und Colmar, und fördern deutsch-französische Buslinien in der gemeinsamen Grenzregion. Das gemeinsame Auftreten in Brüssel sei ein weiterer Schritt zur Vertiefung dieser Kooperation, so Winfried Hermann.
