Ministerien

Innenministerium bekommt Vertrauensanwältin

Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck (l.) und Ministerialdirektor Reiner Moser (r.)
Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck (l.) und Ministerialdirektor Reiner Moser (r.)

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

„Sexismus und sexuelle Belästigung haben in der Verwaltung und bei der Polizei keinen Platz: Wir sagen nein zu sexuellen Grenzüberschreitungen am Arbeitsplatz! Verfehlungen sollen und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt oder als vermeintlich dummer Spruch abgetan werden. Wir wollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich davor schützen und hier auch umfassende Schutzmechanismen schaffen. Deshalb schließen wir Lücken dort, wo wir welche identifizieren. Mit der Vertrauensanwältin schließen wir eine solche Lücke und ergänzen die Anlaufstellen, die es bereits gibt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Vertraulich und kostenfrei

Als Vertrauensanwältin des Innenministeriums für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz wird zukünftig die Stuttgarter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Melanie Freiin von Neubeck tätig. Das neue Beratungsangebot richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der allgemeinen Innenverwaltung. Dazu gehören etwa das Innenministerium, die vier Regierungspräsidien, die IT-Dienstleisterin des Landes BITBW, die Cybersicherheitsagentur sowie das Landesamt für Verfassungsschutz. Auch alle Angehörigen der Polizei Baden-Württemberg können sich an die Vertrauensanwältin wenden. Die Beratung durch die Vertrauensanwältin erfolgt vertraulich und ist für die Beschäftigten kostenfrei. Das neue Beratungsangebot zu Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz startet ab Montag, 2. Oktober 2023. Die Vertrauensanwältin berät neben den von sexueller Belästigung betroffenen Beschäftigten bei Bedarf auch die Beauftragten für Chancengleichheit, Personalrätinnen und Personalräte oder Vorgesetzte bei entsprechenden Fragestellungen. Außerdem wird die Vertrauensanwältin Fortbildungen und Vorträge in den Dienststellen der allgemeinen Innenverwaltung und der Polizei zum Thema der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz anbieten.

Externe und unabhängige Vertrauensperson

„Die Vertrauensanwältin ist ein weiterer Baustein bei der Bekämpfung aller Formen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz in der Innenverwaltung und bei der Polizei. Bei allen bestehenden Beratungsangeboten fehlt es bislang an einer externen und unabhängigen Vertrauensperson, an die sich Betroffene erst einmal vertraulich wenden können, um sich juristisch beraten zu lassen. Diese Lücke haben wir nun geschlossen. Durch die anwaltliche Schweigepflicht ist Vertraulichkeit garantiert. Die Vertrauensanwältin kann Betroffenen einen geschützten Raum bieten und zu einer gut informierten Entscheidung über das weitere Vorgehen verhelfen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Die Vertrauensanwältin ergänzt als externe und von der Verwaltung unabhängige Ansprechstelle die bereits bestehenden Ansprechmöglichkeiten in Fällen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, die überwiegend innerhalb der Dienststellen angesiedelt sind. An diese bereits vorhandenen Ansprechstellen können sich die Beschäftigten der Innenverwaltung und der Polizei auch weiterhin wenden. Dazu zählen beispielsweise die behördeninternen Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder die Beauftragten für Chancengleichheit der Dienststellen.

Die neue Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck ist seit 2010 Rechtsanwältin und seit 2015 Fachanwältin für Strafrecht. Sie praktiziert als selbständige Rechtsanwältin in der Stuttgarter Kanzlei Stirnweiss Brenner und engagiert sich im Vorstand des Vereins Pflichtverteidigerbüro e.V. „Mit Freiin von Neubeck haben wir eine engagierte und empathische Anwältin gewinnen können. Als erfahrene Strafrechtlerin hat sie das Fachwissen und das nötige Einfühlungsvermögen, um Betroffene auch in emotional schwierigen und krisenhaften Situationen zur Seite zu stehen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Jugend musiziert, Preisträgerkonzert 2023 BW
  • Kunst und Kultur

60 Jahre „Jugend musiziert“

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Collage: Logo Landes-Behindertenbeauftragte neben Bildern von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Tagung „Bio gemeinsam genießen“ in Stuttgart

Ein mit dem HI-Virus infizierter Mann hält eine rote Schleife als Symbol der Solidarität mit HIV-Positiven und Aids-Kranken.
  • Gesundheit

HIV-Infektionen leicht steigend

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Weidetiere

Wolf tötet drei Ziegen in Forbach

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidetiere

Drei tote und fünf verletzte Schafe in Forbach

Grabmale auf dem Alten Friedhof in Freiburg, deren Erhalt im Rahmen der dritten Tranche des Denkmalförderprogramm 2023 gefördert wird
  • Denkmalförderung

6,2 Millionen Euro für 55 Kulturdenkmale

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Arbeitsmarktpolitische Reise
  • Arbeitsmarkt

Hoffmeister-Kraut auf arbeitsmarktpolitischer Reise

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Neue Vizepräsidenten bei zwei Polizeipräsidien

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbene Polizeibeamte