Corona-Verorndung

Gericht hebt nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 11. Februar 2021 auf

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.

Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VHG), die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12. Dezember 2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben, erklärt der Sprecher der Landesregierung: „Die nächtliche Ausgangssperre, die bei uns im Land seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft ist, hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg stärker als in anderen Ländern gesunken ist. Seit etwa einer Woche verzeichnen wir bei uns die niedrigste Inzidenz aller Länder – ein erfreuliches Resultat.

Weil es inzwischen eine größere Zahl an Kreisen mit einer Inzidenz unter 50 gibt, ist das Gericht nun zu der Auffassung gelangt, dass eine landesweit gültige nächtliche Ausgangssperre nicht mehr verhältnismäßig ist. 

Wir haben unsererseits schon die Überlegung angestellt, die landesweite Regelung außer Kraft zu setzen und dafür eine inzidenzbasierte regionale Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre zu treffen. Das Vorhaben war, die landesweite nächtliche Ausgangssperre zum 15. Februar 2021, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung, aufzuheben, um sie dann in eine regionale Regelung übergehen zu lassen, bei der eine nächtliche Ausgangssperre nur für Kreise gilt, die eine bestimmte Inzidenz überschreiten. 

Das Gericht hat nun die Aufhebung zum Donnerstag 11. Februar 2021 verfügt. Nach einer ersten kursorischen Prüfung der Entscheidung scheint uns die Umwandlung in eine inzidenzabhängige regionale Regelung möglich. Wir werden jetzt Beschluss und Begründung eingehend prüfen und dann bestimmen, unter welchen Bedingungen wir die besagte regionale Regelung vornehmen können.“

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Menschen stehen auf dem Gelände des Universitätsklinikums vor speziell für den Test auf den neuartigen Coronavirus aufgestellten Containern, an deren Eingang ein Transparent mit der Aufschrift „Coronavirus Diagnose-Stützpunkt“ angebracht ist.
  • Corona-Massnahmen

Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Aussicht vom Schönbergturm bei Reutlingen.
  • Landesentwicklung

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II verlängert

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Land genehmigt weitere Impfstützpunkte

Rote Schleife mit Text am 21. Dezember ist Welt-AIDS-Tag
  • Gesundheitsschutz

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Ein Mitarbeiter zeigt in einer Corona-Abstrichstelle einen Abstrich für einen Corona-Test.
  • Coronavirus

Omikron-Variante in Baden-Württemberg nachgewiesen

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022

Menschen stehen vor einer neu eingerichteten Impfstation des Klinikum Stuttgart in der Innenstadt
  • Corona-Impfung

Zusage für 31 weitere Impfstützpunkte

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Corona-Verordnung Schule notverkündet