„Die baden-württembergische Landesregierung setzt sich für eine diskriminierungs- und angstfreie Gesellschaft ein, in der Homophobie keinen Platz hat”, erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney anlässlich des Tags gegen Homophobie am 17. Mai.
„Wir werden weiterhin engagiert daran arbeiten, dass es in unserem Land eine tatsächliche Gleichstellung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender, transsexueller, intersexueller und queerer Menschen gibt”, so die Ministerinnen.
Auch wenn durch Medienberichte über homosexuelle Menschen bei einem Teil der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, dass es in Deutschland längst eine umfassende Gleichstellung gäbe, erlebten viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität noch oft Ablehnung und Feindseligkeiten. Auch ihre Angehörigen und Familien würden oft unter Diskriminierungen leiden.
Mit Blick auf die diesjährige Gewinnerin des Eurovison Song Contest sagte Ministerin Altpeter: „Vor ein paar Jahren wäre der Sieg von Conchita Wurst nicht möglich gewesen. Insofern ist ihre Wahl ein deutliches Zeichen für die steigende Akzeptanz verschiedener sexueller Identitäten in unserer Gesellschaft. Ministerin Öney ergänzte: „Gleichzeitig zeigen die vielen hasserfüllten Kommentare im Internet, wie intolerant und gewaltbereit leider immer noch viele Menschen gegenüber Schwulen und Lesben sind. Mir ist Homophobie nicht Wurst.“
Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte
Sozialministerin Altpeter wies darauf hin, dass unter der Federführung des Sozialministeriums gemeinsam mit allen Ressorts zurzeit der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte in Baden-Württemberg“ erarbeitet wird. Ziel des Aktionsplans ist es, nach wie vor bestehende Diskriminierungen in der Gesellschaft aufzudecken und konkrete Maßnahmen festzulegen, um diese abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden. In vier Beteiligungsworkshops in Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim haben 600 Personen daran mitgewirkt, Ideen und Konzepte für ein Klima der Offenheit und Vielfalt zu entwickeln. Parallel dazu fand eine Onlinebefragung zur Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg statt, an der sich rund 2.300 Personen beteiligt haben.
Ministerin Altpeter: „Mit dem breit angelegten Beteiligungsprozess geben wir Menschen, die zur LSBTTIQ-Community gehören, eine Stimme und machen sie stärker in der Gesellschaft sichtbar. Indem wir sie in die Arbeit am Aktionsplan ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte‘ einbinden, setzen wir ein deutliches Signal für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land – und das ist auch gut so.“
Für alle Formen Diskriminierung sensibilisieren
Die Integrationsministerin betonte, dass Migrantinnen und Migranten oft aus mehreren Gründen diskriminiert werden. „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen im Land für alle Formen von Doppelstigmatisierung zu sensibilisieren. Da die von Ausgrenzung Betroffenen häufig ihre Rechte nicht kennen, arbeiten Sozial- und Integrationsministerium gemeinsam an Aufklärungsangeboten.“ Ein Beispiel ist die zeitnahe Herausgabe einer Broschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Diese wird Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und über Anlaufstellen informieren.
