Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 wurde über den Schutz von Weidetieren, Pflanzenschutz, die Zukunft des Waldes, gesunde Kinderernährung und die Landfrauenstudie beraten. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigen die Landwirte umso mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
„Die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte hat eine besonders wichtige Bedeutung für eine funktionierende Gesellschaft, insbesondere wenn es um die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln geht. Angesichts weltweiter Krisen und globaler Herausforderungen, wie dem Klimawandel, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Der Umbau der Landwirtschaft und die nach wie vor sehr unsichere Lage auf den Märkten erfordern ein finanziell gut ausgestattetes Bekenntnis auch des Bundes zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft und zu einem zukunftsfähigen Ländlichen Raum.
So muss der Bund endlich ein langfristiges Finanzierungskonzept vorlegen, ansonsten läuft der Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere. In diesem Zusammenhang ist die geplante Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) völlig inakzeptabel. Wem Tierwohl wichtig ist und wem eine kleinräumige und ausgewogene, dem Land und auch den Tieren verpflichtete Agrarstruktur wichtig ist, der darf jetzt keine Kürzungen dieses zentralen Steuerungsinstruments vornehmen. Zudem wären die Kürzungen der GAK ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk am 22. September 2023 anlässlich der Herbst-Agrarministerkonferenz in Kiel.
Schutz von Weidetieren vor Übergriffen durch Wölfe
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder befassten sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz (AMK) auch mit dem Schutz von Weidetieren vor Übergriffen durch Wölfe. „Wir benötigen ein beherztes Handeln und ein Management für den Wolf. Die jüngsten Wolfsangriffe nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit haben gezeigt, dass ein offensives Handeln nun zwingend erforderlich ist. Weiterhin nur die Maßnahmen für Herdenschutz vorzuschieben, reichen nicht mehr aus. Auf vielen Flächen, wie beispielsweise steilen Weiden im Schwarzwald, ist zudem häufig kein Herdenschutz zumutbar möglich“, betonte Minister Hauk. Für Tierhalter, die großflächig wirtschaften und ihre Tiere oft umtreiben oder bei Wanderschäfern sei der Aufbau von wolfsabweisenden Netzzäunen zum Schutz der Weidetiere aufgrund der Weitläufigkeit und des hohen Transportgewichts regelmäßig kaum möglich. Zudem sei festzuhalten, dass eine flächige Anwendung der empfohlenen Herdenschutzzäune zu einer Zerschneidung von Natur und Landschaft führe. Dies bringe eine enorm eingeschränkte Durchlässigkeit für andere Wildtiere sowie die Unterbindung einer naturschutzfachlich erwünschten Biotopvernetzung mit sich. „Niemand will den Wolf mehr ausrotten. Die Wölfe, die mehrfach übergriffig werden, müssen schnell und unbürokratisch entnommen und bejagt werden, damit Weidehaltung und damit Biodiversität sowie die Offenhaltung und Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft eine Zukunft haben. Um in ein umfassendes Wolfsmanagement einsteigen zu können, muss zudem auch der günstige Erhaltungszustand des Wolfes für Deutschland offiziell festgestellt und von der Bundesumweltministerin schnellstmöglich an die Europäische Union (EU) gemeldet werden“, so Minister Hauk.
Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder nahmen in ihrer Konferenz ebenfalls Bezug auf den Bericht der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), wonach bei der Prüfung zur Erneuerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Glyphosat keine kritischen Problembereiche ermittelt werden konnten, die auf das von Glyphosat ausgehende Risiko für Mensch und Tier oder die Umwelt Anlass zu Bedenken geben. Vor dem Hintergrund dieser Bewertung dieses Fachgremiums wurde von der EU-Kommission ein Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre vorgelegt.
„Im Fall einer Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat auf europäischer Ebene muss der Bund zeitnah vor Beginn der Vegetationsperiode 2024 die Regelungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu Glyphosat auch hinsichtlich der Konformität zu den europarechtlichen Vorgaben überprüfen. Widersprüchliche Rechtsvorschriften dürfen nicht zu einem Problem des Vollzuges durch die Länder führen. Eine mögliche Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat darf allerdings die Zielerreichung bei der Reduzierung von Menge und Risiko bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht gefährden“, stellte Minister Hauk fest.
Zukunft des Waldes im Klimawandel
Die Dynamik des Klimawandels und die Folgen für den Wald verschärfen sich stetig. Die extreme Witterung der letzten Jahre mit anhaltenden Hitze- und Dürreperioden hat zu enormen Schäden in den Wäldern geführt. Mit Blick auf den Klimawandel ist es das oberste Ziel der Waldpolitik, den Wald als bedeutenden Teil unserer Natur und Landschaft zukunftsfähig aufzustellen. Wälder sind langlebige Ökosysteme und können schnelle Änderungen ihrer Lebensbedingungen nur schwer verkraften. So verändert der Klimawandel unsere Wälder viel schneller, als dass sie sich aus eigener Kraft daran anpassen können.
„Nur klimastabile und angepasste Wälder können ihre vielfältigen Funktionen zuverlässig und auf Dauer erfüllen. Die Absicht des Bundes, ab 2024 die Förderung für Waldbesitzer zur Bewältigung der Extremwetterfolgen drastisch zu kürzen, ist das absolut falsche Signal und gefährdet die Klimaanpassung der Wälder. Gerade jetzt benötigen wir starke Unterstützung für die Forstbranche, um die Mammutaufgabe der Wiederbewaldung und Entwicklung klimaangepasster Mischwälder bewältigen zu können“, so Minister Hauk.
„Zudem hat die Bewirtschaftung der Wälder und die damit einhergehende Gewinnung des nachwachsenden Rohstoffes Holz eine große klimapolitische Bedeutung. Bewirtschaftete Wälder sind hervorragende Klimaschützer und Holz ist ein überaus effizienter Rohstoff. Mit Holz, welches wir nutzen und langfristig beispielswiese in Gebäuden verbauen, entziehen wir der Atmosphäre Kohlenstoff und schützen unser Klima. Zudem schonen wir endliche Ressourcen, vermeiden Kohlenstoffdioxid(CO2)-Emmissionen und haben die Chance, neue Produkte zu entwickeln und eine kreislauffähige Wirtschaft zu etablieren“, betonte Minister Hauk.
Gesunde Kinderernährung sinnvoll gestalten
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder waren sich im Rahmen der Herbst-AMK einig, dass die Weichen für ein gesundheitsförderndes und nachhaltiges Ernährungsverhalten bereits frühzeitig bei Kindern und Jugendlichen gestellt werden müssen und sehen hierbei, neben der Gemeinschaftsverpflegung, auch die Ernährungsbildung im Fokus.
Eine Stärkung des Kinderschutzes und Maßnahmen zur Reduzierung von ungünstigen Einflüssen auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen wurde von der Agrarministerkonferenz begrüßt. Minister Peter Hauk machte jedoch deutlich, dass ein Werbeverbot dafür nicht zielführend ist, sondern es einen ausgewogenen ernährungspolitischen Ansatz mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen benötigt. „Durch Verbote wird kein Kind gesünder ernährt. Für eine gesundheitsfördernde Kinderernährung setzen wir auf eine wissenschaftlich fundierte Ernährungsbildung. Die Ernährungsbildung ist der richtige Ansatz und muss hier eine entscheidende Rolle spielt. Wir müssen für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren“, so der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk. Auf Initiative von Baden-Württemberg bittet die Agrarministerkonferenz die Kultusministerkonferenz dahingehend, bei der anstehenden Fortschreibung der Empfehlung zur „Verbraucherbildung an Schulen“ einen stärkeren Fokus auf den Bereich Ernährungsbildung zu legen.
Handlungsempfehlungen der Landfrauenstudie
Mit der deutschlandweit durch das Thünen-Institut für Betriebswirtschaft und der Georg-August-Universität Göttingen durchgeführte Studie „Die Lebenssituation von Frauen auf landwirtschaftlichen Betrieben in ländlichen Regionen Deutschlands“ wurden die vielfältigen Lebenswirklichkeiten von Frauen in der Landwirtschaft untersucht. „Gerade in unserer familiengeführten Landwirtschaft kommt den Frauen eine herausragende Bedeutung zu. Daher müssen wir weiter intensiv daran arbeiten, Frauen in Landwirtschaft und ländlichen Räumen zu stärken. Wir brauchen einen verbesserten Zugang von Frauen zu Leitungsfunktionen, Hofnachfolgen und Ressourcen, beispielsweise durch geschlechterspezifische Unterstützungsangebote. Aber auch Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine ausreichende rechtliche und soziale Absicherung und Gesundheitsvorsorge sowie Arbeitssicherheit von Frauen in der Landwirtschaft sind wichtige Faktoren, um die Gleichstellung der Geschlechter in der Landwirtschaft zu erreichen“, so Minister Hauk.
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder sicherten zu, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Studienergebnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen.
