Impfpflicht

Erste Bußgelder wegen Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Eine aktuelle Abfrage des Gesundheitsministeriums bei den Gesundheitsämtern im Land (PDF) hat ergeben, dass in Baden-Württemberg derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen laufen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz Ende 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Land rechnet mit weiteren Bußgeldverfahren. Erste Bußgelder wurden bereits in der Größenordnung von 250 bis 300 Euro verhängt.

Impf- oder Genesenennachweis zwischenzeitlich nachgereicht

Mehr als 37.000 Personen in Baden-Württemberg hatten es versäumt, ihrer Einrichtungsleitung einen entsprechenden Immunitätsnachweis vorzulegen und wurden von den Gesundheitsämtern aufgefordert, diesen nachzureichen. Zwischenzeitlich sind mehr als 13.000 Personen dieser Aufforderung nachgekommen und haben den Gesundheitsämtern einen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt beziehungsweise mitgeteilt, dass mit einer Impfserie begonnen wurde. Im Rahmen der Anhörung der Betroffenen haben außerdem 1.481 Personen angegeben, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

„Die gute Nachricht ist: Ein Drittel der von den Einrichtungen gemeldeten Personen hat zwischenzeitlich einen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt. Der Anteil an Personen ohne Immunitätsnachweis ist also doch deutlich niedriger als bislang angenommen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 24. Juni 2022 in Stuttgart. Der Schutz von Patienten und Pflegebedürftigen vor einer COVID-19-Infektion habe weiterhin höchste Priorität. Deshalb müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs laut Bundesgesetz seit dem 16. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Bußgeldrahmen von bis zu 2.500 Euro

Wer dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Bemessung der Bußgeldhöhe hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, beispielsweise, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß gegen die Pflicht zur Nachweisvorlage handelt oder um einen wiederholten Verstoß. Wenn sich Betroffene weiterhin uneinsichtig zeigen, können auch deutlich höhere Bußgelder verhängt werden. Das Infektionsschutzgesetz gibt einen Bußgeldrahmen von bis zu 2.500 Euro vor.

Die Gesundheitsämter betrachten bei der Kontrolle der Impfpflicht jeden Fall einzeln. Zunächst wird versucht, die Betroffenen von der Maßnahme zu überzeugen. Ist kein Umdenken in Sicht, kann das Amt nach Anhörung der betroffenen Person und der Einrichtung das Betreten der Einrichtung und die dort ausgeübte Tätigkeit untersagen.

Schutz von Patienten und Pflegebedürftigen hat oberste Priorität

Um die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen bestmöglich zu schützen, gelten in Baden-Württemberg außerdem folgende Regelungen:

  • Testpflicht für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher bei Zutritt (das heißt arbeitstäglich); bei frisch genesenen, frisch geimpften Beschäftigten beziehungsweise bei Beschäftigten mit drei Einzelimpfungen gilt die Testpflicht mindestens zweimal pro Kalenderwoche.
  • Bei nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern von stationären Einrichtungen darf die dem Testnachweis zu Grunde liegende Testung durch einen Antigen-Schnelltest maximal 6 Stunden, durch einen PCR-Test maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Für geimpfte und genesene Beschäftigte kann die Testung mittels Selbsttest erfolgen.
  • Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher (für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren ist eine medizinische Maske ausreichend).
  • Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen können medizinische Masken anstelle von FFP2-Masken tragen. Mit dieser Maßnahme wurde die besondere Belastung der Beschäftigten berücksichtigt, die sich aus dem Tragen von FFP2-Masken bei sommerlichen Temperaturen und langen Tragedauern erheblich verstärkt. Die Träger der Einrichtungen können beispielsweise bei Ausbruchsgeschehen oder lokal steigenden Inzidenzen das Tragen von FFP2-Masken anordnen.

FAQ zu Besuchsregelungen in Pflegeheimen

Abfrage des Gesundheitsministeriums bei den Gesundheitsämtern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (PDF)

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (rechts), in Sacramento.
  • Delegationsreise

Kretschmann zieht positive Bilanz seiner USA-Reise

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
  • Tierschutz

Antragsfrist bei Tierheimförderung 2022 verlängert

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig spricht vor Publikum beim Vernetzungstreffen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.
  • Gleichstellung

Vernetzung der Gleichstellungsarbeit im Land

Porträt Simone Fischer
  • Menschen mit Behinderungen

Simone Fischer zieht nach einem Jahr im Amt Bilanz

Ein Professor hält eine Vorlesung. (Foto: © dpa)
  • Hochschulen

Präsenzsemester hat oberste Priorität

Frauenwirtschaftstage Bild
  • Gleichstellung

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
  • Coronavirus

Entschädigung bei Isolation nur noch für dreifach Immunisierte

Lebensmittelreste
  • Ernährung

Lob für Engagement zur Lebensmittelrettung

Gesundheitsminister Manne Lucha erhält Schutzimpfung gegen Grippe.
  • Gesundheit

Jetzt gegen Grippe impfen lassen

Ein altes Stadtgebäude wurde saniert und aufgestockt, um mehr Wohnraum zu schaffen.
  • Bauen

Land unterstützt Projekte zur Schaffung von Wohnraum

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Coronavirus

Änderung zum Freitesten für Jugendliche und Kinder

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
  • Justiz

24 neue Betten im Maßregelvollzug

Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer Spielhalle.
  • Prävention

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Erwin Moser (Mitte) mit Ehefrau Anette Moser (rechts von Erwin Moser); Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links von Erwin Moser); Staatssekretärin Sanda Boser (rechts von Anette Moser), Bürgermeister Wolfgang Hermann (ganz rechts im Bild); weitere Personen: Burgwache, Trachtenträger und Burgfrauen.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Erwin Moser

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Engagement

Ehrenamts-Tour durch Baden-Württemberg

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

Ein Mädchen beim Klavierunterricht
  • Kultur

Neue musikalische Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen

Kreisdiagramm mit drei Feldern Verbundenheit, soziale Beziehungen und Gemeinwohlorientierung
  • Zusammenhalt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat unter Corona-Pandemie gelitten

Tabletten liegen auf einem Tisch.
  • Medizin

Pharmazeutische und Veterinär­medizinische Arbeitstagung

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.
  • Corona-Impfung

Einrichtungen bei Umsetzung der Impfpflicht entlasten

Übergabe der Genehmigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung an 19 Städte und Gemeinden
  • Kommunen

Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Ukraine-Krieg

Gut ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig