Fragen und Antworten zu Besuchsregeln in Pflegeheimen

Besuche im Pflegeheim sind nur nach Vorlage eines negativen Testergebnisses zulässig. Der Test darf maximal 24 Stunden alt sein und muss entweder

• vor Ort unter Aufsicht der Einrichtung vorgenommen werden,
• im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal erfolgt ist, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder
• von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung („zugelassene Teststelle“) vorgenommen oder vor Ort überwacht worden sein.

Pflegeheime sind nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verpflichtet, Besucherinnen und Besuchern kostenfreie Antigen-Schnelltests anzubieten; sie können im Rahmen ihres jeweiligen Testkonzepts aber kostenfreie Antigen-Schnelltests anbieten. Am besten sprechen Sie mit dem Pflegeheim, ob und unter welchen Voraussetzungen dort kostenfreie Testungen angeboten werden. Daneben können Bürgertestungen oder gegebenenfalls betriebliche Testungen des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

Bürgertestungen sind für Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern weiterhin kostenlos. Zur Testung ist ein amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen sowie ein Nachweis, dass der Test für einen Besuch im Pflegeheim benötigt wird. Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie ein Musterformular für den Nachweis der Anspruchsberechtigung (PDF). 

Nach Auskunft der FAQ des Bundesgesundheitsministeriums kann der Besuch aber auch durch andere Mittel, etwa eine Selbstauskunft gegenüber der Teststelle, glaubhaft gemacht werden. Pflegende Angehörige müssen ebenfalls gegenüber der Teststelle darlegen, dass sie einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, etwa durch formlose Selbstauskunft oder einen Beleg des Pflegestatus.

Der Besuch durch Personen, die einer sogenannte Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, ist nicht gestattet. Einer Absonderungspflicht unterliegen beispielsweise Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder für die das Gesundheitsamt einen PCR-Test angeordnet hat.

Der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Infektionsverdacht besteht, ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen können aber zugelassen werden in besonderen Fällen wie beispielsweise der Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierfür ist eine Zustimmung des Gesundheitsamts erforderlich. 

Besucherinnen und Besucher müssen während des Besuchs im Pflegeheim eine FFP2-Maske (oder einen Atemschutz mit vergleichbarem Standard) tragen.  Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für

• Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
• Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können,
• gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

In Pflegeheimen gelten keine Besucherzahlbeschränkungen mehr.

Grundsätzlich schließt das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf soziale Teilhabe Besuchsbeschränkungen zu den üblichen Besuchszeiten aus.

Das Angebot von Tests und etwaige Kontrollen der Besucherinnen und Besucher kann jedoch Personal binden und dazu führen, dass Pflegeheime nicht durchgängig zu den üblichen Besuchszeiten Besuche ermöglichen. Allerdings sind Pflegeheime nach dem Infektionsschutzgesetz nicht mehr verpflichtet, allen Besucherinnen und Besucher kostenfreie Tests anzubieten; auch müssen Pflegeheim nicht mehr jede Testnachweis der Besucherinnen und Besucher kontrollieren. Daher sind Beschränkungen der üblichen Besuchszeiten nur noch in Ausnahmefällen zu rechtfertigen.

Die Besuchsregelungen für Pflegeheime sind seit dem 1. Oktober 2022 bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz geregelt; maßgeblich ist dort § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz, der unter anderem Masken- und Testpflichten für Besucherinnen und Besucher regelt. Die bis dahin geltenden Regelungen der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden aufgehoben, weil das Land aufgrund der Vorgaben des Bundes keine Regelungskompetenz mehr besitzt.

Weiterhin gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Absonderung, die regeln, dass beispielsweise infizierte Bewohnerinnen und Bewohner während der Absonderungsdauer („Quarantäne“) keinen Besuch empfangen dürfen. Im Falle eines Corona-Ausbruchs können auch die Gesundheitsämter Schutzmaßnahmen wie Besuchsverbote im Einzelfall auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes anordnen, wenn dies notwendig ist, um eine Weiterverbreitung des Virus in der Einrichtung zu verhindern.