Fragen und Antworten zu Besuchsregeln in Pflegeheimen

Besuche in Pflegeheimen sind nur mit einem aktuellen Nachweis über einen negativen Corona-Test zulässig. Ein Antigen-Schnelltest darf bei geimpften oder genesenen Besuchern höchstens 24 Stunden alt sein, ein PCR-Test höchstens 48 Stunden alt sein. Auch Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhalten haben oder deren Impfserie innerhalb der letzten sechs Monate abgeschlossen wurde, brauchen aufgrund der Vorgaben im Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Testnachweis. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testung ausgenommen, wenn sie geimpft oder genesen sind und keine typischen Symptome einer Corona-Infektion haben.

Nicht-immunisierte Besucher – also nicht Geimpfte oder Genesene – benötigen für einen Besuch im Pflegeheim einen negativen Antigen-Schnelltest, der maximal sechs Stunden alt sein darf oder einen  negativen PCR-Test, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Das gilt auch für nicht-immunisierte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ausgenommen von der Testung sind lediglich Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.

Pflegeheime sind nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet, Besucherinnen und Besuchern Antigen-Schnelltests anzubieten. Ein Test ist also immer vor Ort im Pflegeheim möglich. 

Daneben sind Besuche in Pflegeheimen aber auch mit Testnachweisen von offiziellen Teststellen („Testzentren“), die die Bürgertestung anbieten oder mit Testnachweisen des Arbeitgebers möglich, die im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal durchgeführt werden, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt.

Pflegeheime können bei nicht-immunisierten Besuchern auf eine Testung vor Ort im Pflegeheim bestehen, wenn sie Antigen-Schnelltests während der regulären Besuchszeiten anbieten. In diesen Fällen berechtigt ein Testnachweis von einer Teststelle oder ein Testnachweis des Arbeitgebers nicht zum Besuch des Pflegeheims.

Das Bundesrecht macht bei den Testpflichten für Besuche in Pflegeheimen keinen Unterschied zwischen nicht-immunisierten, geimpften oder geboosterten Besucherinnen und Besuchern. Die Vorgaben des Bundesrechts sind für Baden-Württemberg bindend.

Pflegeheime sind verpflichtet, Besucherinnen und Besuchern kostenfreie Antigen-Schnelltests anzubieten. PCR-Tests werden von Pflegeheimen nicht angeboten; sie sind auf eigene Kosten und in Eigenverantwortung der Besucherinnen und Besucher zu organisieren. Daneben können Bürgertestungen oder gegebenenfalls betriebliche Testungen des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

Pflegeheime dürfen über die vor Ort durchgeführten Testungen keine Testnachweise ausstellen. Die Testung gilt nur für den Zutritt zum Pflegeheim.

Der Besuch durch Personen, die einer sog. Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen oder die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus – namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust – aufweisen, ist nicht gestattet. Einer Absonderungspflicht unterliegen beispielsweise Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder für die das Gesundheitsamt einen PCR-Test angeordnet hat.

Der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Infektionsverdacht besteht, ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen können aber zugelassen werden in besonderen Fällen wie beispielsweise der Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierfür ist eine Zustimmung des Gesundheitsamts erforderlich. 

Besucherinnen und Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts im Pflegeheim eine FFP2-Maske (oder einen Atemschutz mit vergleichbarem Standard) tragen. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine medizinische Maske ausreichend. Für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr gilt keine Maskenpflicht.

Grundsätzlich gelten in Pflegeheimen keine Besucherzahlbeschränkungen mehr. Allerdings gelten in der Warnstufe und in den Alarmstufen Einschränkungen für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher. In der Warnstufe sind zeitgleiche Besuche bei Bewohnerinnen oder Bewohnern von höchstens fünf nicht-immunisierten Personen zulässig. In der Alarmstufe I und II sind Besuche nur durch zwei nicht immunisierte Personen aus einem weiteren Haushalt zulässig.

Alle Besucherinnen und Besucher müssen vor dem Betreten des Pflegeheims die Hände desinfizieren. Zu anderen Personen wie zum Beispiel dem Personal oder anderen Bewohnerinnen und Bewohnern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das gilt aber nicht für enge Angehörige wie zum Beispiel Ehegatten, Kinder oder Geschwister in Bezug auf die besuchte Person. Im Bewohnerzimmer von immunisierten (geimpften/genesenen) Bewohnerinnen und Bewohnern kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 4 verzichtet werden.

Grundsätzlich schließt das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf soziale Teilhabe Besuchsbeschränkungen zu den üblichen Besuchszeiten aus. Pflegeheime sind vom Bundesgesetzgeber jedoch verpflichtet worden, Besucherinnen und Besuchern die Testung anzubieten. Sie müssen ferner bei allen Besucherinnen und Besuchern aktiv kontrollieren, dass diese das Pflegeheim nur mit den vorgesehenen Testnachweisen betreten. Kommen die Pflegeheime dieser Kontrollpflicht nicht nach, droht ihnen ein hohes Bußgeld. 

Das Angebot von Tests und die Kontrolle der Besucherinnen und Besucher bindet Personal und kann dazu führen, dass Pflegeheime nicht durchgängig zu den üblichen Besuchszeiten Besuche ermöglichen können. Denn: Die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner muss immer Vorrang haben. Die Pflegeheime sind aber aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um so viel Besuch wie möglich zu ermöglichen.

Die Besuchsregelungen für Pflegeheime sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die Testpflicht ist beispielsweise in § 28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Vorgaben wie Maskenpflicht oder das Mindestabstandsgebot finden sich in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Daneben gelten in Pflegeheimen allgemeine Regelungen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Pflegeheimen gelten. Dazu gehören etwa Vorgaben für private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen, die in der Corona-Verordnung geregelt sind.