Europa

Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine

Mitarbeitende der Caritas stehen am Münchner Hauptbahnhof um Frauen und Männer aus der Ukraine zu empfangen.

Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.

Unter der Leitung von Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges haben sich das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie alle vier Regierungspräsidien auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.

Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ vorgestellt

In einer Telefonkonferenz am Samstag, 26. Februar 2022, aller an der Aufnahme von Menschen im Land Beteiligter stellte Ministerin Marion Gentges den Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ vor, der im Ministerium der Justiz und für Migration einberufen wurde. Dieser dient der Koordinierung der Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen, die vom Krieg in der Ukraine nach Baden-Württemberg fliehen. Neben den zuständigen Fachbereichen des Ministeriums der Justiz und für Migration sind die Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidien im Stab vertreten. Der Stab unter der Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek wird ab Montag, 28. Februar 2022, arbeitstäglich tagen.

Erste Maßnahmen vereinbart

Als erste Maßnahmen haben die Beteiligten bereits vereinbart:

  • Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie ein permanenter Informationsaustausch zwischen Ministerium der Justiz und für Migration, den vier Regierungspräsidien und den Kommunalen Landesverbänden.
  • Alle Partner begrüßen die hohe Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger, die auf allen Ebenen spürbar ist.
  • Die Beteiligten sind sich einig, gemeinsam alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der aus der Ukraine nach Baden-Württemberg Flüchtenden zu sorgen – auch für Flüchtende, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen.
  • Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, übernehmen.
  • In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird allen Ankommenden rasch ein Angebot für eine Covid-19-Schutzimpfung unterbreitet.
  • Wir haben bereits dafür Sorge getragen, dass ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visafrei zu einem Kurzaufenthalt bei uns befinden, bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen können.
  • Auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Migration wird zeitnah ein Informationsangebot zu Fragen der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine eingerichtet.

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung von

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek
Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Städtetag Baden-Württemberg
Steffen Jäger, Präsident Gemeindetag Baden-Württemberg
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder
Regierungspräsidentin Susanne Bay
Regierungspräsident Klaus Tappeser

„Dass mitten in Europa wieder ein blutiger Krieg tobt, war vor wenigen Tagen für uns alle unvorstellbar. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieses brutalen Angriffs. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen, wann und in welchem Umfang vor Putins Krieg nach Baden-Württemberg flüchten. Gemeinsam und vertrauensvoll unternehmen wir jedoch alles, um für eine Aufnahme dieser Menschen vorbereitet zu sein.“

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zur Ukraine

Stimmen zum Angriff auf die Ukraine

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

von links nach rechts: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Holger Radke; Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet

Eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf hockt im Stall von neben mehreren Kühen.
  • Landwirtschaft

Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Feuerwehr

Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski unterschreibt bei der feierlichen Rückgabezeremonie den Vertrag mit Neuseeland
  • Kunst und Kultur

Rückgabe menschlicher Über­reste an Māori Community

Schafe auf einer Wachholderheide
  • Naturschutz

Verdacht auf Schafsrisse im Landkreis Freudenstadt

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Bundestag beschließt Pflegereform

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Digitalisierung

Startschuss für den Digital Hub in Esslingen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land bezuschusst Verbesserung der Wasserversorgung

Ein Mitarbeiter der Südwestdeutsche Salz Werke AG Heilbronn transportiert im Steinsalzbergwerk Heilbronn Tausalz mit seinem Radlader zu einer Lagerstätte.
  • Netzausbau

Bau des Bergwerk-Abschnitts für SuedLink kann starten

Ein Eckefahne steht auf dem leeren Fußballplatz.
  • Sportstättenbau

13 Millionen Euro für 82 kommunale Sportstätten

Holzbau
  • EU-Förderung

EU-Projekte für regionale Entwicklung öffnen ihre Türen

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmeversorgung

Land fördert weitere Wärmenetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023

Roboterarm in einer Fabrik
  • Ansiedlungsstrategie

Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen

Justizministerin Marion Gentges und Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Sintje Leßner mit den drei besten Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens
  • Justiz

Glückwunsch zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land