Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Er sagte anlässlich der beunruhigenden Nachrichten aus dem Osten Europas: „Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Situation zu entschärfen. Aber wir müssen heute leider erkennen, dass Russland ohne jede Rücksicht die Spirale der Eskalation fortschreibt und Denkmustern folgt, die wir in Europa längst überwunden geglaubt hatten. Dem werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschlossen entgegenstellen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat für alle weiteren Schritte meine volle Unterstützung.“
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat
Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die Lage im Osten Europas ist so ernst wie nie zuvor. Wir erleben eine Lage, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen. In Europa müssen wir nun näher zusammenrücken und die Reihen zwischen den Staaten, in der EU, in der NATO eng geschlossen halten. Wir dürfen die Ukraine in keinem Fall für Europa aufgeben – die Ukraine muss weiterhin ein demokratischer Staat bleiben, der seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden kann.
Im Kreis der Innenminister haben wir heute früh sogleich über die Situation in der Ukraine gesprochen. Wir haben die Auswirkungen auf unser Land analysiert und bewertet. Die Innenministerinnen und Innenminister bleiben ab sofort im tagesaktuellen Austausch.“
Vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen
Zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine sagte Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges:
„Die Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, sind furchtbar. Was lange Zeit undenkbar schien, ist heute schockierende Realität: Europa erwacht am 24. Februar 2022 und auf seinem Kontinent gibt es wieder Krieg. Putin bricht mit seiner in der jüngeren Geschichte beispiellosen militärischen Aggression in brutaler Manier das Völkerrecht. Wir erleben heute auf schmerzliche Weise eine Zeitenwende in Europa.
Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können. Wir haben daher bereits heute weitere vorsorgliche Maßnahmen getroffen und befinden uns in enger Abstimmungen mit unseren Partnern der kommunalen Landesverbände. Im Einzelnen:
- Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg verfügen über eine Regelkapazität von 6.440 Plätzen und sind jahreszeitlich bedingt tagesaktuell mit 2.600 Personen belegt. Selbst unter Pandemiebedingungen bestünden dort somit aktuell weitere Kapazitäten für mindestens 1.250 Personen.
- Wir werden alle weiteren kurzfristig möglichen Erweiterungen von Aufnahmekapazitäten ausschöpfen.
- Erforderliche Einrichtungsgegenstände für weitere Notunterkünfte, wie Feldbetten, Schlafsäcke und Hygieneartikel stehen in großer Anzahl zur Verfügung.
- Im Ministerium der Justiz und für Migration wird ein Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, in dem alle relevanten Aufgabenbereiche, die für die Bewältigung eines möglichen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine erforderlich sind, gebündelt werden.
- Wir haben bereits dafür Sorge getragen, dass ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visafrei zu einem Kurzaufenthalt bei uns befinden, bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen können.
Ministerin Gentges abschließend: „Unsere Gedanken und Gebete gelten heute den Ukrainerinnen und Ukrainern.“
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
