Nach drei Jahren fachwissenschaftlichem Studium und praktischer Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten haben 127 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege ihren Studienabschluss gefeiert. Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium, gratulierte ihnen während der Diplomierungsfeier in Schwetzingen: „Sie haben eine sehr fordernde Ausbildung und ein anspruchsvolles Examen erfolgreich bewältigt“, sagte sie. Die Diplomurkunden würden den Absolventinnen und Absolventen nun gute Zukunftsperspektiven gewähren. Limperg erklärte: „Sie sind damit bestens gerüstet, um bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Grundbuchämtern vielfältigste Tätigkeiten wahrzunehmen und auszufüllen.“
Sie wies darauf hin, dass sich das Tätigkeitsfeld in der Vergangenheit kontinuierlich erweitert habe. Wiederholt habe der Gesetzgeber Aufgaben an Servicekräfte verlagert und den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sehr anspruchsvolle Aufgaben übertragen. „Zu Recht“, wie die Ministerialdirektorin feststellte: „Sie haben schließlich eine exzellente Ausbildung absolviert.“
Sie berichtete über das derzeit laufende Projekt „KomPakt“, in dem der Frage nachgegangen werde, wie Aufgabenerledigungen in der Justiz optimiert werden können. „Unser Ziel ist es, die Kompetenzen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und ihre Potenziale zu aktivieren“, sagte Limperg. Beispielsweise sei es denkbar, Nachlasssachen oder die erste Kostenerinnerung insgesamt künftig den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu überlassen. Auch über die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe werde nachgedacht. Im Gegenzug könnte etwa die Zuständigkeit für Kosten- und Vergütungsfestsetzung oder im Mahnverfahren von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern an die Servicekräfte übergehen.
„Wir glauben, dass wir damit eine Vielzahl neuer, interessanter Tätigkeitsfelder erschließen und die Stellung der Rechtspfleger als Organ der Rechtspflege stärken können“, betonte die Ministerialdirektorin. Deshalb werde sich das Justizministerium auf Bundesebene dafür einsetzen.
Insgesamt 137 Anwärterinnen und Anwärter hatten sich der Rechtspflegerprüfung unterzogen. 127 von ihnen schlossen die Ausbildung erfolgreich ab.
Die frischgebackenen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stammen nicht allein aus Baden-Württemberg (60 Prozent der Absolventen), sondern auch aus Rheinland--Pfalz (35 Prozent) und dem Saarland (5 Prozent). Die beiden Länder sind ebenfalls an der Fachhochschule beteiligt, weshalb auch hochrangige Vertreter der Justiz aus den beiden Ländern an der Diplomierungsfeier teilnahmen.
Quelle:
Justizministerium Baden-Württemberg
