Gesundheitsschutz

Das Präventionsparadoxon und die Lockerungsdiskussionen

Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner mit Atemschutzmaske beim Telefonieren

Die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner, betont das Recht von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen auf Teilhabe – auch während der Corona-Pandemie. Maßnahmen zum Infektionsschutz dürften diese Menschen nicht ausschließen.

Am Anfang war die Solidarität groß. Wir hatten die Bilder aus Italien und Spanien vor Augen von Militärlastwagen, die Leichen abtransportieren und von weinendem Krankenhauspersonal, das unter katastrophalen Bedingungen tragische Entscheidungen über Leben und Tod treffen musste. Vor diesem Hintergrund trug unsere Gesellschaft die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und den Lockdown in großer Mehrheit mit. Und viele zeigten sich solidarisch mit der sogenannten „Risikogruppe“. Unter diesem Hashtag firmierte in den sozialen Medien eine Gruppe von jungen Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, die darauf aufmerksam machte, dass eben nicht nur „Alte“ besonders gefährdet sind durch eine Infektion mit COVID-19. Damit schaffte diese Gruppe es sogar in das ZDF heute journal.

Und jetzt, gut zwei Monate später? Der Schutz der Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen wird allenfalls noch marginal diskutiert. Vielmehr hat das Ausbleiben einer Überlastung des Gesundheitswesens zumindest in seiner Gesamtheit – denn lokal hatten wir sehr wohl Probleme, für alle akut benötigte Intensivbetten zur Verfügung zu stellen, auch in Baden-Württemberg – in vielen gesellschaftlichen Diskursen dafür gesorgt, dass das Risiko durch die Pandemie auf einmal nicht mehr so dramatisch erscheint.

Physische Belastungen sind nicht zu unterschätzen

Ich verstehe, dass die Einschränkungen für viele Menschen große Härten mit sich gebracht haben. Viele Menschen sehen sich vor großen finanziellen Schwierigkeiten, sorgen sich um ihr Arbeitseinkommen und sehen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die des Arbeitsmarktes mit großer Sorge. Eltern – vor allem Mütter, die immer noch den Großteil der Familien- und Sorgearbeit tragen – sind am Rande des Zusammenbruchs, weil sie neben ihrer Arbeit – im günstigsten Fall im Homeoffice – plötzlich wegen geschlossener Kitas und Schulen auch noch als Ersatzlehrerinnen und Ersatzlehrer fungieren müssen, pflegebedürftige Angehörige zu versorgen habe und auf keine Entlastung zum Beispiel durch Tages- und Nachtpflege mehr Zugriff haben. Die Abwesenheit physischer Kontakte zu Freunden und Angehörigen belastet viele psychisch sehr stark.

Und doch! Ja, die Infektionszahlen sind zurückgegangen. Ja, es gibt Regionen, in denen es keine Neufälle mehr gibt. Aber: Wenn sich jemand mit einer Vorerkrankung oder Behinderung mit COVID-19 infiziert, und wegen dieser an den Folgen dieser bösartigen Viruserkrankung droht zu versterben, wird es ihm und seinen Angehörigen herzlich egal sein, dass das Risiko einer Infektion viel geringer war als im März. Und das gilt genauso für die „Fitten und Gesunden“ – denn auch diese sterben teilweise oder haben dramatische Krankheitsverläufe mit noch nicht absehbaren Langzeitschäden. Gestern Abend berichtete der „Weltspiegel“ über mit COVID-19 assoziierte dramatische Krankheitsverläufe bei Kindern. Sicher fühlen kann sich also niemand, solange wir weder eine medikamentöse Therapie noch einen Impfstoff haben.

Landes-Behindertenbeauftragte kritisiert Öffnungs-Diskussion

„Dennoch hat sich die Debatte gedreht. In meiner Wahrnehmung in einen Überbietungswettbewerb, welches Bundesland als erstes zu einer scheinbaren Normalität zurückkehren kann. Denn die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns haben für viele Menschen auch gravierende Folgen. Ich verstehe das!“, so die Landes-Behindertenbeauftragte. „Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass manche Schutzmaßnahmen niemandem wehtun, aber sich beispielsweise um die Pflicht zum Tragen von Masken groteske Debatten entzünden, dadurch würden Grundrecht eingeschränkt. War es nicht mal das gemeinsame Verständnis unseres Grundgesetzes, dessen 71. Geburtstag wir gerade begangen haben, dass alle individuellen Rechte nur so weit reichen, solange ich niemand anderes dadurch in seinen Rechten einschränke? Thüringen will gar alle Beschränkungen aufheben. Welch ein Irrsinn!“, so Stephanie Aeffner weiter.

Was sagen wir dem Schüler mit Mukoviszidose, der eigentlich dieses Jahr Abitur schreiben würde, und dem es „freigestellt“ ist, ob er das Infektionsrisiko in Kauf nimmt oder lieber ein Schuljahr verliert? Was der Kassiererin im Supermarkt, die wegen ihrer Asthmaerkrankung nicht arbeiten kann und massive finanzielle Einbußen hat – neben der Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil sie eben nicht eingesetzt werden kann? Was dem Menschen, der eine Organtransplantation hinter sich hat und deshalb aus Gründen des Selbstschutzes dann eben keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen kann, wenn dort niemand mehr Mund-Nasen-Schutzmasken trägt?

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Ich erwarte, dass die Würde jedes Menschen als Grund und Menschenrecht unantastbar ist! Politik hat für einen Ausgleich der verschiedensten Interessen zu sorgen. Und dabei stellt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), die geltendes Recht in Deutschland ist, ein wichtiges Referenzdokument für das staatliche Handeln im Bund, in den Ländern und Kommunen dar. Der Staat muss gerade in Krisenzeiten dafür sorgen, dass sich die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtert und dass sie durch vermeintlich neutrale Regelungen nicht benachteiligt bzw. diskriminiert werden. „Wann also führen wir endlich die Debatte, wie wir ein Leben mit der Pandemie so gestalten, dass wir nicht mindestens ein Viertel der Bevölkerung (plus alle Angehörigen) für das nächste Jahr zu Hause einsperren? Ich plädiere sogar für eine Ausweitung der Maskenpflicht! Wir müssen die Produktion von FFP-2-Masken so hochfahren, dass wir die gesamte Bevölkerung damit versorgen können. Denn es gibt auch Menschen mit Vorerkrankungen, die gerade deshalb keine Masken tragen können. Und die können nur an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn alle anderen Masken tragen, die das Infektionsrisiko minimieren! Und sie haben das gleiche Recht darauf, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können (denn mitnichten sind das alles Rentnerinnen und Rentner), Schulbildung zu erhalten, an Sitzungen ihres Gemeinderates als interessierte Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen oder schlicht, genauso Freunde zu treffen oder am kulturellen Leben teilzuhaben“, bekräftigte Aeffner.

Was ist bitte die Einschränkung der Freiheit des einzelnen, ohne Maske draußen unterwegs sein zu dürfen angesichts der Einschränkungen, die dieser große Teil unserer Bevölkerung erleidet, wenn wir nicht alle wieder füreinander Verantwortung tragen und jeder sein mögliches dazu beiträgt, dass „niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt wird. Und dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt wird“, vergleiche Artikel 3 Grundgesetz? Seien wir endlich wieder Menschen, seien wir soziale Wesen und achten das Recht eines jeden ein eben solches zu sein.

Landes-Behindertenbeauftragte

Quelle:

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Coronavirus

Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Coronaimpfung

Termine für die Zweitimpfung im Land garantiert

Auf dem Feld
  • Corona-Hilfen

Weitere Corona-Hilfen für Weiterbildungsträger

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

  • Bildung

Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Freiwillige Tests für Personal in Schulen und Kitas

Eine Laborantin sortiert Proben. (Bild:© Christophe Gateau/dpa)
  • Coronavirus

Diagnostik der Virusmutanten

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

„Tilgungszuschuss Corona“ wird ausgeweitet

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erster Nachweis der mutierten Südafrika-Variante

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Zusammenhalt

Gewinner des Wettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“ stehen fest

Kommunale Wärmeplanung in einem Stadtplan
  • Klimaschutz

Land unterstützt kommunale Wärmeplanung

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort

Ein Mann zeigt Abstrich für das Testverfahren auf das Virus SARS-CoV-2.
  • Reiseverkehr

Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg

Steril verpackte Einmal-Spritzen mit dem Impfstoff
  • Corona-Impfung

Impfsituation wird sich in den kommenden Wochen zunehmend entspannen

  • Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Junger Mann wird in einem Impfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Kreisimpfzentren starten am 22. Januar

LEA-Mittelstandspreis
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
  • Coronavirus

Informationen zum Schul- und Kita-Betrieb nach den Weihnachtsferien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Pressestatement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern über die Verlängerung des Lockdowns
  • Corona

Lockdown bis Ende Januar verlängert

Chatbot COREY ist auf den Seiten der Landesregierung zu finden.
  • Corona-Pandemie

1,7 Millionen Fragen an Chatbot COREY