Energie

Bundesrat drängt auf Revision des Euratom-Vertrages

„Mit der Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des Euratom-Vertrages einzusetzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, damit den europaweiten Atomausstieg voranzubringen. Wir brauchen eine nachhaltige europäische Energiepolitik, die den Umstieg in die Erneuerbaren Energien ermöglicht“, so Europaminister Peter Friedrich in Berlin.

Friedrich betonte, dass die Atomenergie künftig keine Sonderstellung mehr haben dürfe: „Eine finanzielle Förderung und Privilegierung der Atomenergie durch EU-Mittel darf es in Zukunft nicht mehr geben, stattdessen sollten freiwerdende Mittel in Erneuerbare Energien gesteckt werden.“ Zudem sollten in dem neuen Euratom-Vertrag verbindlich höchstmögliche Sicherheitsstandards und Kontrollen für Kernkraftwerke und Zwischen- bzw. Endlager festgeschrieben werden, so der Minister.

Friedrich: „Wir brauchen für Europa ein zukunftsfähiges Energiekonzept mit dem Ziel einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Hier spielen die Erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Um deren Potentiale für den EU-Stromsektor voll zu nutzen, bedarf es einer umfassenden Strategie der EU. Die bisherigen Ansätze im EU-Forschungssektor sind zu kleinteilig, um Erneuerbaren Energien europaweit zum Durchbruch zu verhelfen, so der Minister.

„Wir setzen uns daher mit Nachdruck für eine verbindliche EU-Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien ein. Grundlage hierfür ist das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Erneuerbare Energien, so der Minister abschließend.

Quelle:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

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