Wohnungspolitik

Baden-Württemberg hält am sozialen Wohnungsbau fest

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfehlen Berater der Bundesregierung einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Maßnahmen, die sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen hätten, müssten wieder abgeschafft werden, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Mietpreisbremse wird in dem Papier als weitgehend wirkungslos bezeichnet - und dort, wo sie wirke, behindere sie den Abbau von Wohnungsknappheit. Auch der soziales Wohnungsbau sollte nach Ansicht der Experten zurückgefahren werden - unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe.

Stattdessen empfehlen die Gutachter zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Den Wissenschaftlichen Beirat bilden rund drei Dutzend Hochschullehrer aus den Bereichen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.

Sozialer Wohnungsbau ist unverzichtbar

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lehnt den Vorschlag aus Berlin ab. „Das Instrument des sozialen Mietwohnungsbaus ist gerade hinsichtlich der angespannten Marktsituation, wie wir sie in Baden-Württemberg vielerorts erleben, auch künftig unverzichtbar. Wir müssen einen Wohnungsbestand sichern, der nur solchen Haushalten offensteht, die aufgrund ihres beschränkten Einkommens eine entsprechende Berechtigung vorweisen können. Baden-Württemberg wird daher den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben“, kommentiert Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, weitgehend auf den sozialen Wohnungsbau zu verzichten.

Selbstverständlich sei in aller Konsequenz darauf zu achten, dass die geförderten Wohnungsbestände tatsächlich auch nur an berechtigte Haushalte überlassen würden. Die zulässige Miethöchstgrenze sei stets zu beachten. Um unter verschiedenen gleichermaßen berechtigten Haushalten auszuwählen, könnten die Gemeinden von ihren Benennungsrechten Gebrauch machen.

In seiner Stellungnahme thematisiert der Beirat weiterhin eine spätere Fehlbelegung, wenn das Einkommen von zunächst berechtigt eingezogenen Sozialmietern im Laufe der Mietdauer die Einkommensgrenzen überschreitet. Dies sei laut Hoffmeister-Kraut in Abwägung zu den Alternativen – auch der einer aufwändigen Fehlbelegungsabgabe – hinzunehmen. „Im Ergebnis kommt es so zu einer sozialen Stabilisierung der betreffenden Wohnungsbestände, was mehr als wünschenswert ist“, so die Ministerin weiter.

Förderungen des Landes ermöglicht Mix von gefördertem und regulärem Wohnraum

Die bestehenden Förderangebote des Landes könnten auch für einzelne Wohnungen innerhalb von Gebäuden genutzt werden. So könne ein Mix von sozial gebundenem Wohnraum, regulär vermietbarem Wohnraum und Wohnraum, der nach den besonderen Regelungen kommunaler Förderprogramme gebunden ist, entstehen. Hoffmeister-Kraut: „Eine soziale Durchmischung der Wohnungsbestände ist damit von Anfang an möglich.“

Die Höhe der zulässigen Sozialmiete bei kostenintensiven Neubauten bemesse sich in Baden-Württemberg bereits seit dem Jahr 2008 nicht mehr nach dem Modell der Kostenmiete, wie sie das frühere Bundesrecht vorsah. „Das Land sieht prozentuale Abschläge gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Höhere ortsübliche Vergleichsmieten für den nicht gebundenen Wohnungsbestand in einem Quartier führen daher zu höheren Abschlägen für vergleichbare Sozialmietwohnungen“, erklärt die Ministerin. Reiche diese Absenkung nicht aus, könne auch im geförderten Wohnungsbau die Subjektförderung greifen.

Das Beratergremium schlägt außerdem vor, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen. Aktuell befindet sich der Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in der Länder- und Verbändeanhörung. „Die Mietpreisbremse ist ohnehin nur ein mögliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Im Kern geht es vielmehr darum, dass dort, wo die Menschen leben wollen, zu wenig Wohnraum besteht. Das Wichtigste ist es deshalb, das Bauen – insbesondere das kostengünstige Bauen – zu erleichtern. Hierfür müssen dringend zusätzliche baureife Flächen ausgewiesen und das Baurecht von bürokratischen Vorschriften entschlackt werden“, so die Ministerin abschließend.

Quelle:

dpa und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Quartiersentwicklung

Startschuss für genossenschaftliche Wohnquartiere

Screenshot Video Städtebauförderung
  • Städtebauförderung

265 Millionen Euro für den Städtebau im Land

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Neue Impulse für die Wohnraumförderung

Staatspreis Baukultur des Landes Baden-Württemberg
  • BAUKULTUR

Staatspreis Baukultur 2020 verliehen

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Coronavirus

Beispielhafte Hilfen für den Zusammenhalt

Jurysitzung für den Staatspreis Baukultur am 7. November 2019 (Bild: Jan Potente / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Baukultur

Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Wohnraumförderung

Novelle der Wohnraumförderung des Landes beschlossen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Mietpreisbremse auf 89 Kommunen ausgeweitet

Lage des neuen Stuttgarter Haupbahnhofs (Bild: Manfred Storck / Kommunikationsbüro S21)
  • Stuttgart 21

Fortschritte beim Ausbau des Nordzulaufs für den Hauptbahnhof Stuttgart

Panoramasteg und Augewässer der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim (Bild: RMP Lenzen)
  • Gartenschau

Land fördert Bundesgarten­schau 2023 in Mannheim

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Mietspiegel

Förderung qualifizierter Mietspiegel wird fortgesetzt

Stadt Kressbronn
  • Städtebau

Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn abgeschlossen

Kleinkind auf Rutsche
  • Stadtentwicklung

Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte

Bewohner eines Mehrgenerationenhauses sitzen im Gemeinschaftszimmer (Bild: © dpa).
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land fördert Mehrgenerationenhäuser

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)
  • Kreislaufwirtschaft

R-Beton – Recycling statt Ressourcenverbrauch

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Neubau an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurden erfolgreich abgeschlossen. (Bild: Gemeinde Berkheim)
  • Städtebau

Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim erfolgreich abgeschlossen

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnen

„Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig“

Das über drei Standorte verteilte Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen soll in einem Neubau gebündelt untergebracht werden.
  • Vermögen und Hochbau

Arbeiten am neuen Zentrum für Islamische Theologie starten

Autos fahren an einer Straßenbaustelle vorbei. (Foto: dpa)
  • Straßenbau

Aufträge für Straßenbau bleiben auf hohem Niveau

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnraum-Allianz

Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen

In einem Sägewerk werden Baumstämme gestapelt (Foto: © dpa)
  • Holzbau-Offensive

Holzbau als nachhaltiger Bautrend

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Wohnraumakquise stärkt Zusammenhalt

Ein Bauarbeiter läuft in Stuttgart an Wohnungsneubauten vorbei. (Foto: Marijan Murat / dpa)
  • Wohnungsbau

250 Millionen Euro für Wohnungsbau

Herbstlich gefärbte Blätter umranken die Fenster eines historischen Hauses. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

90 Millionen Euro für den Ländlichen Raum