„Der Kompromiss zur künftigen Verteilung der EU-Fördermittel, den die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern gestern nach zähem und schwierigem Ringen gefunden hat, ist für Baden-Württemberg ein klarer Verhandlungserfolg. Denn obwohl die EU bei den Agrarsubventionen insgesamt mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundeskanzlerin den Rotstift angesetzt hat, stehen Landwirtschaft und Ländliche Räume in Baden-Württemberg in der kommenden Förderperiode finanziell deutlich besser da, als bisher anzunehmen war“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zur am Vorabend erzielten Einigung der Sonder-Agrarministerkonferenz in München. Zudem sei es gelungen, die EU-Agrarpolitik auch in Deutschland ein ganzes Stück grüner und gerechter zu machen. „Grüner, weil sich die Länder darauf verständigt haben, künftig immerhin 4,5 Prozent der Direkthilfen in die sogenannte Zweite Säule der EU-Agrarpolitik umzuschichten. Gemäß dem Prinzip ‚gesellschaftliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen‘ steht Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung, um Umweltleistungen der Landwirte zu honorieren und die Ländlichen Räume insgesamt zu stärken. Gerechter, weil die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe – das sind 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg – einen deutlichen Zuschlag auf die ersten Hektare bekommen. Das bedeutet eine klare Stärkung des bäuerlichen Mittelstands: Ein durchschnittlicher baden-württembergischer Betrieb mit einer Größe von 33 Hektar erhält beispielsweise einen Zuschlag in Höhe von etwa 1.600 Euro pro Jahr“, so Bonde.
„Mit diesem Ergebnis ist es uns gelungen, die von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel abgenickten Kürzungen der EU-Agrarzuschüsse um zehn Prozent nicht nur aufzufangen, sondern mehr als auszugleichen: Baden-Württembergs Landwirte haben künftig sowohl bei den Direktzahlungen als auch für die gesellschaftlich wertvollen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den Ökolandbau und die Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete im Ländlichen Raum mehr Geld in der Tasche. Hätte die Agrarministerkonferenz dagegen den Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung angenommen, den diese bei der letzten Konferenz in Würzburg auf den Tisch gelegt und für den sich auch die CDU im Land stark gemacht hatte, dann stünden für die Ländlichen Räume in Baden-Württemberg jetzt etwa 90 Millionen Euro weniger zur Verfügung“, sagte Bonde abschließend.
Agrarpolitik wird grüner und gerechter
