Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.

Seit Beginn des Jahres 2022 taucht diese Hetzschrift regelmäßig in den sozialen Medien auf. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) bündelte daher die Verfahren. Sämtliche involvierten Staatsanwaltschaften bejahten den Anfangsverdacht gemäß des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches. Dieser umfasst Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung.

Ermittlungen gegen 20 Personen

Nach ausgedehnten Ermittlungen ist es in den frühen Morgenstunden des 19. August soweit: Unter der Koordination des LKA BW durchsuchen insgesamt 45 Polizeibeamtinnen und -beamte des LKA und der Polizeipräsidien neun Objekte in ganz Baden-Württemberg. 20 Personen im Alter zwischen 37 und 79 Jahren rücken nun aus ihrer vermeintlichen Anonymität in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Die Kräfte stellen hierbei zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und PC sicher und führen weitere strafprozessuale Maßnahmen wie erkennungsdienstliche Behandlungen durch.

Der Actionday erfolgt in den Zuständigkeitsgebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm.

„Der Actionday verlief reibungslos. Die Abstimmung mit den Polizeipräsidien, den Staatsanwaltschaften und mit der Taskforce gegen Hass und Hetze im LKA war vorbildlich. Diese Aktion ist ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze im Internet nicht dulden und entschieden dagegen vorgehen“, sagt Thomas Georgi, Leiter der Abteilung Staatschutz des LKA BW.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Innenminister Thomas Strobl sagte anlässlich des Actionday gegen Hass und Hetze im Internet: „Gegen Hass und Hetze – gemeinsam und konsequent! Das ist das Signal des heutigen Tages. Der Rechtsstaat geht aktiv gegen diejenigen vor, die in der digitalen Welt auf kriminelle Art und Weise Hass schüren und verbreiten. Wir schauen ganz genau hin und ermitteln mit allem Nachdruck. Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.“

Quelle:

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