Baden-Baden - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für Reformen beim Staatsbürger- und Asylrecht ausgesprochen. Es gebe immer wieder Fälle von Ausländern, «die trotz langen Aufenthalts in Deutschland immer nur eine Duldung bekommen», sagte Öney dem SWR anlässlich des Integrationsgipfels im Kanzleramt. «Wir sind in der Regel damit beschäftigt, die Defizite bei den Migranten aufzuzählen und sehen dabei unsere Defizite gar nicht.»
Öney erinnerte an die Bundesratsinitiative im Sommer, in der die Streichung der Optionspflicht bei Kindern gefordert wurde. Diese Regelung sieht vor, dass sich in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. «Das müssen EU-Bürger nicht und Kinder aus binationalen Ehen müssen das auch nicht», sagte die Ministerin. «Insofern ist das eine Ungerechtigkeit, die eigentlich schon allen bekannt ist.»
Auch in der Flüchtlingspolitik gebe es weiterhin etliche ungeklärte Fragen, etwa bei der Frage der Unterbringung und der Arbeitserlaubnis. Das im April in Kraft tretende Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nannte Öney einen Schritt in die richtige Richtung. «Allerdings gibt die Bundesregierung oder dieser Entwurf am Ende keine Antwort darüber, was passiert eigentlich mit denen, die nicht sofort eine Gleichwertigkeit bescheinigt bekommen. Da müsste es theoretisch oder auch praktisch eine Nachqualifizierung geben und auch eine verbindlichere Beratung.»
Für Baden-Württemberg kündigte die Ministerin eine Ausweitung der Ermessensspielräume im Umgang mit Migranten an. Die frühere unionsgeführten Landesregierung habe jahrelang eine sehr restriktive Ausländerpolitik betrieben. Als Beispiel nannte sie den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung, der nur im Südwesten angewandt wurde. «Der Gesprächsleitfaden enttarnte nicht etwa die Gefragten, sondern die Fragesteller. Insofern musste der Gesprächsleitfaden weg.»
Quelle:
dpa/lsw
