Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die Bahn die Bauarbeiten von Stuttgart 21 am kommenden Montag nicht wieder aufnimmt. Zu entsprechenden Ankündigungen von Bahnchef Rüdiger Grube sagte Kretschmann: «Ich werde versuchen, dass es nicht dazu kommt.» Er werde seine Position hartnäckig bei dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag vertreten.
Kretschmann hatte sich am Mittwoch auf dem Stuttgarter Marktplatz den Fragen und Forderungen der Bürger zu dem umstrittenen Großprojekt gestellt. Auf die Frage, ob er wieder an solch einer Diskussion teilnehmen werde, sagte der 63-Jährige: «Aber gern.»
Die Schlichtung sei erst zu Ende, wenn der Stresstest für den Tiefbahnhof gemacht worden sei, befand Kretschmann. Bis dahin solle die Bahn nicht weiterbauen oder weitere Vergaben machen. Dass die Bahn die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 410 Millionen Euro beziffere, tat Kretschmann ab. «Von dieser Drohkulisse dürfen wir uns nicht gleich so beeindrucken lassen.» Beim Stresstest solle nun zudem Schluss mit der «Geheimhaltungspolitik» sein.
Der 63-Jährige hatte stets mehr Bürgerbeteiligung gefordert, nun stellte er sich ihr. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) fanden den Weg auf die Bühne vor dem Rathaus. Die Fragen der Bürger, die dafür auf extra errichtete Podeste auf dem Markplatz steigen mussten, richteten sich aber ausschließlich an Kretschmann. Dieser wiederholte, die Menschen stärker beteiligen zu wollen.
Gleichzeitig sprach Kretschmann von einer Bringschuld der Bürger. «Ich erwarte, dass der Streit zivilisiert bleibt», sagte er in Richtung der Stuttgart-21-Gegner. Die Menschen müssten sich davon verabschieden, dass es nur eine Wahrheit gebe. Das habe die Schlichtung gezeigt, wo beide Seiten nachvollziehbare Argumente vorlegt hätten.
Verhaltene Pfiffe gab es, als der Ministerpräsident erklärte, sich noch nicht mit der juristischen Aufarbeitung des «schwarzen Donnerstags» beschäftigt zu haben. Am 30. September war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auch Dutzende Polizisten kamen bei der Auseinandersetzung zu Schaden. Kretschmann gefiel es zudem nicht, dass Redner auf dem Marktplatz ausgebuht wurden, die sich für das Milliardenprojekt aussprachen.
«Damit tue ich mich noch enorm schwer», sagte Kretschmann zu der ständigen Bewachung durch seine Bodyguards. «Was mich aber mehr belastet, ist die enorme Erwartungshaltung. Auch ein Ministerpräsident kocht nur mit Wasser», sagte Kretschmann. Innerhalb von 14 Tagen habe er bereits 1000 Einladungen erhalten und müsse nun auswählen, wo er hingehe und was er absage.
Das Treffen wurde vom Verein «Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21» des Projektgegners Gangolf Stocker organisiert. Die Veranstalter zählten 3000 Menschen, die Polizei kam auf 2500. In drei Wochen soll Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am gleichen Ort Fragen zum Stresstest beantworten.
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dpa/lsw
