„Durch den Dreiklang aus Sanieren, Konsolidieren und Sparen ist uns ein sinnvoller Haushaltsentwurf gelungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag. „Für 2012 haben wir die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt.“ Es sei gelungen, eine Deckungslücke von 400 Millionen Euro, die man von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe, zu schließen.
Die grün-rote Landesregierung werde auch zukünftig in das Erreichen wichtiger Ziele des Koalitionsvertrages investieren. „Die Energiewende haben wir in einem großen parteiübergreifenden Konsens beschlossen und werden nun alle Kraft darauf verwenden, sie umzusetzen.“ Ängste um die Sicherheit der Energieversorgung und der Preisstabilität habe die Regierung ernst genommen. „Wir haben mit Vertretern der Wirtschaft einen Lenkungskreis eingerichtet, der sich mit diesen Fragen beschäftigen soll“, sagte Kretschmann. „Damit machen wir weiter mit der Politik des Gehörtwerdens.“
Einen wichtigen Schritt zur Sanierung der Haushaltskassen sieht Kretschmann in einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Das derzeitige Ausgleichssystem ist nicht anreizfreundlich“, sagte der Ministerpräsident. Man wolle weiterhin mit den Nehmerländern verhandeln, um das System neu zu ordnen. Kretschmann: „Eine Klage käme für uns nur in Frage, wenn die Nehmerländer sich gegen Verhandlungen sperren würden.“
Baden-Württemberg, als eine der stärksten Industrieregionen Europas, sei angewiesen auf ein funktionierendes Infrastruktursystem. „Dies ist eine große Herausforderung für diese Landesregierung, sagte Kretschmann. „Der Verkehrsbereich – sowohl die Straße als auch die Schiene – sind jedoch strukturell unterfinanziert. Hier sind wir auf weitere Mittel des Bundes angewiesen.“ Kretschmann rief in Richtung Bundesregierung: „Wenn der Ramsauer mir mehr Geld gibt, dann bau ich auch mehr Straßen.“
Investitionen in Zukunftsbereiche
Die Landesregierung arbeite derzeit an neuen Mobilitätskonzepten. Das bestehende Infrastruktursystem soll dabei noch besser vernetzt werden. „Wir müssen die Menschen dazu bringen, häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu nutzen. Weniger Autos verursachen weniger Staus.“ Daneben werden Autos gebraucht, die weniger Sprit verbrauchen oder gänzlich andere Antriebstechnologien nutzen. Hier investiert die Regierung insbesondere in die erfolgsversprechende Initiative Elektromobilität.
In der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist es der Regierung in einem Pakt mit den Kommunen gelungen, Familie und Beruf für die Bürger und Bürgerinnen vereinbar zu machen. Es ist klar: Der Euro, den wir in die frühkindliche Bildung stecken, hat sehr viel mehr Effekte, als der Euro, den wir später in die Bildung stecken“, so Kretschmann.
Finanzielle Umschichtung ermöglicht Polizeireform
Die Polizeireform des Landes sei durch eine finanzielle Umschichtung möglich. „Um das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, brauchen wir mehr Polizisten vor Ort. Die Politik der Haushaltskonsolidierung verbietet es uns aber, diese zusätzlichen Stellen mit frischem Geld zu beschaffen. Ein verschlankte Führung der Polizei wird jedoch ausreichend Personalreserven frei machen“, so Kretschmann.
Um auch in Zukunft weiterhin sparen und gleichzeitig investieren zu können, werde die Regierung in Kürze eine Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstrukturen einsetzen, verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wie nehmen die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung an – und zwar so, dass wir auch weiterhin in den wichtigen Zukunftsbereichen unseres Landes investieren können.“
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Online-Redaktion
