Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes Bundesland nach seinem Amtsantritt Baden-Württemberg besucht. Ministerpräsident Kretschmann empfing den neuen Bundespräsidenten und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt im Staatsministerium. Die grün-rote Landesregierung stelle ihre Politik unter den Leitgedanken der Nachhaltigkeit und entsprechend hoffe er, dass Gaucks Besuch in Baden-Württemberg bei ihm einen nachhaltigen Eindruck hinterlasse, sagte Kretschmann zur Begrüßung.
Gauck betonte, dass es für ihn etwas Besonderes sei, hier im Südwesten zu sein. „Denn in diesem Bundesland sehe ich Zukunft. Eine Gesellschaft die allen möglichen Ängsten und Verdrussen zuneigt, die braucht es, gelegentlich daran erinnert zu werden, dass sie zukunftsfähig ist.“
Keine Freiheit ohne Verantwortung
Als persönliches Geschenk überreichte Kretschmann dem Bundespräsidenten eine Auswahl antiquarischer Bücher. Unter anderem eine Sammlung von Essays der Schweizer Philosophin Jeanne Hersch. Hersch, erläuterte Kretschmann, habe einmal gesagt „Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“ – dieser Satz verbinde ihn mit Gauck.
Diesen Gedanken nahm Gauck dann auch bei seiner Rede im Landtag auf. Er ermutigte in seiner Rede die Bürgerinnen und Bürger, aktiv in den Parteien und den kommunalen Parlamenten mitzumischen. „Unsere repräsentative Demokratie ist ein Schatz, kein fernes Gegenüber und erst recht kein Gegner.“ Die Bürger sehnten sich nach mehr Beteiligung, so Gauck weiter, das dürfe die repräsentative Demokratie nicht in die Defensive treiben, sondern müssten die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung noch viel stärker genutzt werden.
Der Bundespräsident warnte vor einer Kluft zwischen Bürgern und Politik. „Bürger und Politik sollten in unserer Politik nichts Getrenntes sein“ Es sei die Aufgabe der Politiker, die Distanz zu verringern. Den Menschen müsse immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass Deutschland „ein Land des Demokratiewunders“ sei.
Die Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sei ein „besonders eindringliches Zeichen“ der demokratischen Kultur dieses Bundeslandes. Hier gebe es sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Nach seiner Rede im Landtag besuchten Gauck und Kretschmann die Firma Ritter Energie und Umwelttechnik in Dettenhausen. Bei der Besichtigung des Unternehmens meinte Gauck: „Es ist so: Wenn mir grüne Ideologien nicht ideologisch, sondern technologisch und dann noch erfolgsorientiert begegnen, dann gefällt mir das natürlich sehr gut.“
Im Anschluss daran besuchten Bundespräsident Gauck und Daniela Schadt die Geschwister Scholl Schule in Tübingen. In der Verbundschule mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium arbeiten die Abteilungen Hauptschule und Realschule in einem Modellversuch zur erweiterten Kooperation eng zusammen. Auf der Grundlage dieses Modellversuchs werden sich die Hauptschule und die Realschule im nächsten Schuljahr zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln.
Nach dem Eintrag in das Gästebuch der Stadt im Tübinger Rathaus nahmen der Bundespräsident und seine Lebenspartnerin zum Abschluss ihres Besuchs am Bürgerempfang im Evangelischen Stift teil.
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dpa / dapd / Online-Redaktion