Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. November 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung

Finanzminister Danyal Bayaz hat dem Kabinett am Dienstag, 7. November 2023, zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und der Finanzlage des Landes berichtet. Grundsätzlich steht Baden-Württemberg auch nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung finanziell stabil da. Die prognostizierten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 dürften allerdings nahezu vollständig von der hohen Inflation aufgezehrt werden. Das Land hat auch daher seine Forderungen nach finanziellen Entlastungen durch den Bund erneuert, etwa im Bereich der Flüchtlingskosten oder der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, wo der Bedarf massiv gestiegen ist. Was die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten betrifft, haben Bund und Länder nun einen Beschluss gefasst.

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Startschuss für Arbeit der Entlastungsallianz erteilt

Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat heute den Startschuss für die Arbeitsphase der Entlastungsallianz erteilt. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung ein Arbeitsformat zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen geschaffen. Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz liegt im Staatsministerium beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet. Ziel der Entlastungsallianz ist es vor allem, unnötige aufwendige oder nicht zielführende Aufgaben, Prozesse und Standards zu reformieren. Dazu gehört auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

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Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg legt Jahresbericht vor

Neue Behandlungsmethoden, regulatorische Vorgaben oder der Fachkräftemangel stellen den Gesundheitssektor des Landes vor große Herausforderungen. Im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg arbeiten derzeit mehr als 600 Akteurinnen und Akteure aus der Gesundheitsversorgung, -wissenschaft und -industrie gemeinsam mit der Landesregierung und den betroffenen Verwaltungsebenen daran, passgenaue Maßnahmen als Antwort auf diese Herausforderungen zu entwickeln. Dabei steht beispielsweise die Frage im Mittelpunkt, wie Forschungsergebnisse und neue Therapien schneller vom Labor ans Krankenbett zu den Patientinnen und Patienten gelangen. Auch die Rolle von Künstlicher Intelligenz und die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung werden aktuell diskutiert. Am Dienstag war der fünfte Jahresbericht des Forums mit den derzeit laufenden Aktivitäten sowie Planungen für zukünftige Arbeitsfelder Thema in der Kabinettssitzung.

Pressemitteilung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Jahresbericht 2022/2023

Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land erhoben

Seit April 2023 arbeitet das Umweltministerium daran, den Wasserstoffbedarf Baden-Württembergs zu ermitteln. Umweltministerin Thekla Walker berichtete im Kabinett von den Resultaten der Erhebung. 473 Meldungen von Unternehmen flossen in eine wissenschaftliche Analyse ein. Ergebnis war, dass der Bedarf an Wasserstoff kurz-, mittel- und langfristig deutlich höher liegt, als es die bisherigen Studien und Abfragen ermittelt haben. Grüner Wasserstoff ist neben Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz die dritte wichtige Säule bei der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Baden-Württemberg ist mit seiner Politik, die auf einen zügigen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur baut, daher auf dem richtigen Weg.

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