Steuerschätzung

Land muss 2023 mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Euro-Banknoten

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz für dieses Jahr.

544 Millionen weniger Einnahmen als prognostiziert

Bislang hat das Land in diesem Jahr bis Ende September 544 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen, als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2022 prognostiziert.

Die Oktober-Steuerschätzung 2022 war die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt. Insofern müssen die Steuereinnahmen im Rest dieses Jahres noch mal steigen, um überhaupt auf das geschätzte Ergebnis von minus 182 Millionen Euro zu kommen.

Mehreinnahmen geschätzt für nächstes Jahr

Für das nächste Jahr sieht die Steuerschätzung wieder steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vor.

Allerdings bedeuten auch diese prognostizierten Mehreinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Denn inflationsbedingt hat auch das Land höhere Ausgaben.

Neue finanzpolitische Realität

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte: „Die Steuerschätzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns in einer neuen finanzpolitischen Realität befinden. Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik können wir das auffangen, weil wir finanziell vorgesorgt haben. Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“

Mehreinnahmen für Kommunen

Die Kommunen können im Vergleich zu Oktober-Steuerschätzung 2022 in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert.

Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die Steuerschätzung Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen und 671 Millionen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor.

Allerdings besteht für diese beiden Jahre eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Deckungslücke wird sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern.

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Zweite Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Land bringt Digitalisierung an den Schulen voran

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Nach der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums hatten Fachleute im vergangenen Jahr Mängel festgestellt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Schulbauförderung

172 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen

Collage: Logo Landes-Behindertenbeauftragte neben Bildern von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Elevator Pitch Ulm
  • Start-up BW

MatchPlaner im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Staatssekretär Schebesta besucht Edith-Stein-Schule

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Tagung „Bio gemeinsam genießen“ in Stuttgart

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Mehr Digitalisierung und Ganztagsausbau in Schulen

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Weidetiere

Wolf tötet drei Ziegen in Forbach

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidetiere

Drei tote und fünf verletzte Schafe in Forbach

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Grabmale auf dem Alten Friedhof in Freiburg, deren Erhalt im Rahmen der dritten Tranche des Denkmalförderprogramm 2023 gefördert wird
  • Denkmalförderung

6,2 Millionen Euro für 55 Kulturdenkmale

Verleihung Wirtschaftsmedaille 2023 - Träger der Wirtschaftsmedaille 2023
  • Wirtschaft

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

  • Einzelhandel

Land fördert Intensivberatungen im Einzelhandel

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn