Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr. 

Internationale Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Baden-Württemberg will bei der Produktion und beim Einsatz synthetischer Kraftstoffe, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden (reFuels) mit anderen Ländern – vor allem mit wind- und sonnenreichen Regionen – zusammenarbeiten. Dies ist ein wichtiger Teil der Roadmap reFuels BW des Verkehrsministeriums, die das Landeskabinett gebilligt hat.

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Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft anzustoßen. Dieses Format soll sich damit beschäftigen, wie die eher kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft im Land erhalten werden kann. Darüber hinaus befasst man sich mit der Frage, wie eine faire Bezahlung für die Landwirtinnen und Landwirte und ein angemessener Preis für die regionalen landwirtschaftlichen Produkte gesichert werden kann. Gleichzeitig soll die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft gestärkt und der Bio-Anteil erhöht werden. Heute hat das Kabinett die Voraussetzungen für den Strategiedialog geschaffen, der im Herbst im Rahmen einer Auftaktveranstaltung beginnen soll.

Gemeinsame Projektgesellschaft bei Opernsanierung

Der Ministerrat hat der Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft der Landeshauptstadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg zugestimmt. Die Projektgesellschaft soll das Gesamtprojekt Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater planen und umsetzen. Die gemeinsame Projektgesellschaft soll als GmbH gegründet werden, die jeweils zur Hälfte von der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg finanziert wird. Sie soll zum 1. Januar 2023 mit ihrer Arbeit beginnen.

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Knapp 13 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung

Der Ministerrat hat beschlossen, die Forschung zu „Long Covid“ und die obduktionsbasierte Forschung mit insgesamt 12,7 Millionen Euro weiter zu finanzieren. Erkenntnisse aus diesen Förderlinien werden dazu beitragen, Diagnostik und Therapien zu verbessern. Ziel ist es zudem, durch die Forschung realistisch abschätzen zu können, welche Krankenlast und welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sich mittel- und langfristig ergeben werden.

Die Obduktionsbasierte COVID-19 Forschung trägt entscheidend zum besseren Verständnis der Erkrankung, der Wirkung unterschiedlicher Therapien sowie möglicher Impfkomplikationen bei. Obduktionen bleiben ein wichtiger Baustein der Erkenntnisgewinnung. Forschung und Wissenschaft sind und bleiben die Grundlage, um effizient und zielgerichtet mit SARS-CoV2 umgehen zu lernen. Die Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft sind auch Basis für die Planungen des Pandemiemanagements im Herbst/Winter 2022.

Rettungsschirm für öffentlichen Personennahverkehr

Das Kabinett hat unter anderem die Fortführung des Bund-Länder-Rettungsschirms für 2022 beschlossen. Auch dieses Jahr setzten sich infolge des Pandemieverlaufs die Einnahmeverluste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fort. Durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) werden bundesweite Fahrgeldeinnahmeverluste in Höhe von fast 3,2 Milliarden Euro prognostiziert. Auf Baden-Württemberg entfällt nach aktuellen Prognosen ein Einnahmeverlust in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Bund und Land stellen daher jeweils bis zu 140,9 Millionen Euro bereit, um die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs finanziell zu stützen.

Pandemiemanagement im Herbst und Winter 2022

In der aktuellen, durch die Omikron-Subvariante BA.5 verursachten Sommerwelle, zeichnet sich bisher keine Überlastung des Gesundheitswesens ab. Gleichwohl muss für den Herbst und Winter mit erneut steigenden Fallzahlen gerechnet werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein flexibles Netz an Elementen und Maßnahmen erforderlich ist, um schnell auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können.

Die Eckpunkte einer solchen, flexiblen Corona-Strategie für Baden-Württemberg hat Gesundheitsminister Manne Lucha im Ministerrat vorgestellt. Sie umfasst unter anderem die Punkte Pandemiebeobachtung und -management, gesetzliche Grundlagen, medizinische Versorgung, Impfkampagne, personelle Ressourcen und Schutz bestimmter Personengruppen.

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