Haushalt

Wirtschaftsministerin stellt Schwerpunkte ihres Haushalts vor

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Landtag die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Haushalt 2022 die zentralen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs und stellte den Haushalt des Ressorts vor: „Die Corona-Pandemie war und ist ein beispielloser Stresstest für unzählige Unternehmen, Selbständige sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fast aller Branchen. Dass wir uns nun erneut in einer so ernsten pandemischen Lage befinden, ist zermürbend und erfordert nicht nur sehr viel Durchhaltevermögen und Energie, sondern macht weitere Unterstützung erforderlich. Dabei bin ich überzeugt davon, dass sich diese Investitionen in unsere Wirtschaft für unser Land rechnen werden. Wir werden unsere Unternehmen und Beschäftigte auch in der vierten Welle der Corona-Pandemie konsequent unterstützen“, kündigte Hoffmeister-Kraut an und verwies auf die landesseitige Umsetzung der Hilfen des Bundes und ergänzende Landesprogramme wie den fiktiven Unternehmerlohn, den Tilgungszuschuss Corona und die Krisenberatung Corona. Eine zentrale Zukunftsaufgabe sei es, die heftigen Corona-Folgen und strukturellen Herausforderungen für den baden-württembergischen Handel, die Hotellerie und Gastronomie und den gesamten Tourismussektor zu bewältigen.

Gleichzeitig schreite der tiefgreifende Strukturwandel rasant voran, sagte Hoffmeister-Kraut mit Blick auf Digitalisierung, künstliche Intelligenz, alternative Mobilität und klimaneutrales Wirtschaften. „Mit dem Wirtschaftshaushalt 2022 soll das finanzielle Fundament für eine resiliente Wirtschaft gelegt werden. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, richten wir den Blick mit aller Kraft in die Zukunft. Mit einem Volumen von rund 634 Millionen Euro im Wirtschaftsetat investieren wir zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. Hinzu kommen auch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken und für das Zukunftsland Baden-Württemberg. Mit unserem Maßnahmenpaket für die Wirtschaft werden wir ein Aufbruchssignal gerade auch in den wichtigen Zukunftsthemen und Technologien senden. Dabei setzen wir insbesondere auf unsere mittelständischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten und ihrer Innovationskraft.“

Zukunftsorientierte Innovationen und Investitionen als Schlüssel

Zukunftsorientierte Innovationen und Investitionen seien der Schlüssel, um in Zeiten der Transformation und der Pandemie Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. „Ein Vorhaben von ganz besonderer Tragweite ist der ‚Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg‘, der sich als ein national und international herausragendes Innovations- und Wertschöpfungszentrum etablieren soll, finanziert aus der Rücklage ‚Zukunftsland BW‘“, führte sie weiter aus. „Die ‚Digitalisierungsprämie Plus‘ setzt den Digitalisierungsschub der Corona-Pandemie fort und trägt dazu bei, deren wirtschaftliche Folgen möglichst rasch zu überwinden und gleichzeitig die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen zu stärken. Mit ‚Invest BW‘ haben wir das bisher größte branchen- und technologieoffene einzelbetriebliche Innovations- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Für die Förderung werden in den kommenden Jahren 300 Millionen Euro aus der Rücklage ‚Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise‘ zur Verfügung gestellt“, so Hoffmeister-Kraut.

Während es in manchen Branchen zum pandemiebedingten Anstieg und zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit gekommen sei, sei in anderen Bereichen der Fachkräftebedarf besonders hoch. Die Sicherung von Fachkräften sowie Unterstützung auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit seien daher zentrale Aufgaben, um Wachstumspotentiale zu heben und Perspektiven zu eröffnen, stellte die Ministerin fest. Auch ein dynamisches Gründungsgeschehen sei zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels auch weiterhin erforderlich, dafür müssten möglichst günstige Rahmenbedingungen geschaffen und Unterstützung geboten werden: „Nicht selten sind die Start-ups von heute die Marktführer von morgen“, zeigte sich die Wirtschaftsministerin überzeugt. Der nachlassenden weltwirtschaftlichen Dynamik, protektionistischen Tendenzen und den von politischen Instabilitäten ausgehenden Unsicherheiten müsse in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen entgegengewirkt werden.

Schwerpunkte des Haushalts

Hoffmeister-Kraut hob in ihrer Rede im Landtag folgende Schwerpunkte hervor:

  • Sicherung und Ausbau einer leistungsfähigen Technologietransfer-Infrastruktur und Innovationsförderung
  • Günstige Rahmenbedingungen und Unterstützungsstrukturen für Gründerinnen und Gründer sowie insbesondere für innovative Start-ups
  • Sicherung des Fachkräftepotentials und Integration in Arbeit
  • Tourismusförderung
  • Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
  • Unterstützung des Mittelstands in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen
  • Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
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