Kostenloses Parken in der Stadt oder Parkplätze an Ladestationen ausschließlich für Elektroautos – die Landesregierung möchte einige Privilegien für besonders schadstoffarme Fahrzeuge möglich machen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Wir haben mit Verkehrsminister Winfried Hermann darüber gesprochen.
Baden-Württemberg möchte erreichen, dass Elektrofahrzeuge sowie besonders schadstoffarme Autos bevorzugt behandelt werden können – wie soll das funktionieren?
Länder und Kommunen sollen etwa öffentliche Parkplätze für das Laden von Elektrofahrzeugen rechtssicher ausweisen können. Dazu braucht es ein eigenes Verkehrszeichen – sonst kann jeder den Parkplatz nutzen und damit auch blockieren. Wir wollen, dass die Fahrer von E-Autos sich darauf verlassen können, dass ihnen die Ladeinfrastruktur dann zur Verfügung steht, wenn sie sie brauchen. Außerdem wollen wir eine rechtliche Grundlage durchsetzen, die es den Ländern bzw. Kommunen erlaubt, Elektrofahrzeuge und solche mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß nach Euro 6/VI-Norm zeitlich befristet von den Parkgebühren zu befreien. Beide Fahrzeugtypen würden dafür eine eigene Plakette erhalten. Das alles muss bundeseinheitlich geregelt werden. Da machen wir jetzt Druck und gehen den Weg über eine Bundesratsinitiative.
Welches politisches Ziel steht dahinter?
Wenn wir die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität und klimaneutralen Antrieben schaffen wollen, müssen wir Anreize setzen. Das tun wir einerseits, indem wir den ÖPNV stärken – auch um die Innenstädte von Straßenverkehr zu entlasten und lebenswerter zu machen. Andererseits sehen wir natürlich auch, dass viele Menschen in Lebenssituationen stehen, in denen sie ein Auto brauchen oder es eine große praktische Erleichterung ist. Auch diese Zielgruppen wollen wir mitnehmen. Sie sollen klare Vorteile für sich sehen, wenn sie ihre Benzin- oder Dieselautos durch ein modernes schadstoffarmes Fahrzeug ersetzen. In der Anschaffung kostet das immer noch mehr als ein vergleichbares „herkömmliches“ Modell. Wenn ich dafür aber Parkgebühren, die zeitraubende Suche nach einem Platz spare und ein dichtes, jederzeit zugängliches Ladenetz zur Verfügung habe, schlägt das Pendel um.
Die Bundesregierung hat als Ziel 1 Millionen zugelassene Elektrofahrzeuge bis 2020 ausgegeben – ist das ein realistisches Ziel?
Es ist ein ehrgeiziges Ziel – und daher kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Die Hersteller sind gefordert, den Kunden attraktive Modelle mit großer Reichweite und auf einem Preisniveau mit vergleichbaren konventionellen Modellen zu bieten. Als Land engagieren wir uns unter anderem mit der Landesagentur Elektromobilität stark in der Forschung und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Aber wir müssen auch praktisch denken – was sind die Bedürfnisse der Nutzer, wie können wir diesen entgegenkommen? Unsere Initiative für Erleichterungen im Straßenverkehr haut genau in diese Kerbe. Der Bund hat es in der Hand, mit wenigen Mitteln den Anreiz für umweltfreundliche Mobilität stark zu erhöhen. Das hat er bisher versäumt, aber wir machen ihm da jetzt Beine.
