Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit ihrem Entwurf der verpassten Chancen bringe die Bundesregierung die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht voran, so Untersteller. Der Entwurf soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Franz Untersteller: „Das Gesetz bietet die große Chance, die bestehenden energiesparrechtlichen Vorschriften für Gebäude nicht nur formal zusammenzuführen, sondern grundlegend zu vereinfachen. Außerdem könnte die Bundesregierung mit dem Gesetz den Klimaschutz voranbringen, indem sie den Einsatz von erneuerbaren Energien auch bei bestehenden Gebäuden forderte.“
Darüber hinaus würden deutlich mehr Eigentümerinnen und Eigentümer ältere Gebäude künftig sanieren, wenn der Gesetzesentwurf der individuellen, gebäudebezogenen Energieberatung ein stärkeres Gewicht verliehe und damit den Gebäudeeigentümern vernünftige und zukunftsfähige Sanierungsempfehlungen an die Hand gäbe. „Leider hat die Bundesregierung all diese Chancen mit dem vorliegenden Entwurf aber nicht genutzt“, bedauerte der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Mit dem Gesetzesentwurf leiste die Bundesregierung keinen wirksamen Beitrag dazu, ihr Ziel eines weitgehend klimaneutralen Gebäudebestandes bis zum Jahr 2050 erreichen zu können, betonte Untersteller weiter. Im Gesetzgebungsverfahren werde sich das baden-württembergische Umwelt- und Energieministerium daher dafür einsetzen, den Entwurf zu verbessern. „Hierbei darf es keine Abstriche bei der energetischen Qualität des Bauens geben“, sagte der Minister. „Schließlich bauen und sanieren wir nicht für den nächsten Tag, sondern für die kommenden Jahrzehnte.“
