Das Staatsministerium hat als erstes Landesministerium Erfahrungen mit einem Ebenen-übergreifenden Praxis-Check gemacht. Dabei wurde das Verfahren für die Genehmigung von Windenergieanlagen betrachtet.
Praxis-Checks
Bei Praxis-Checks wird geprüft, ob Gesetze und deren Umsetzung weniger bürokratisch sein könnten. Im Austausch mit direkt Betroffenen und Praktikern werden bürokratische Hemmnisse identifiziert und Lösungsansätze entwickelt. Das innovative Instrument fußt auf einem breiten Verständnis von Bürokratie. Es geht dabei um eine genaue Analyse von Prozessen oder Lebenslagen. Das Instrument eignet sich auch, um bürokratische Hemmnisse Ebenen- und Themen-übergreifend aufzuspüren
Praxis-Check zur Genehmigung von Windrädern an Land
Das Staatsministerium hat als erstes Landesministerium Erfahrungen mit einem Ebenen-übergreifenden Praxis-Check gemacht. Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir das Verfahren für die Genehmigung von Windenergieanlagen betrachtet. In einem Praxis-Workshop haben wir mit Projektierern und Mitarbeitenden aus Landratsämtern und Regierungspräsidien die einzelnen Phasen bis zu einer Genehmigung unter die Lupe genommen. Der Workshop fand im Oktober 2023 im Regierungspräsidium Stuttgart statt.
Die Teilnehmenden diskutierten über Hemmnisse und ihre Erfahrungen aus der Praxis. Sie entwickelten 34 Vorschläge, wie das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, zum Beispiel durch Änderungen in Bundesgesetzen oder in Verfahrensabläufen. Zahlreiche Maßnahmen betreffen das Land, weitere den Bund. Im Praxis-Check gab es auch Überschneidungen zu Maßnahmen der Task Force Erneuerbare Energien. Es wurde deutlich, dass diese Maßnahmen an den richtigen Stellen angesetzt haben, um die Genehmigung zu beschleunigen.
Das Pilotprojekt soll Impulse für weitere Praxis-Checks geben. Praxis-Checks können im Bestandsrecht (ex post) und bei der Entwicklung neuer Regelungen (ex ante) zu einfacheren Lösungen und zum effektiven Vollzug beitragen. Auch der Normenkontrollrat soll stärker auf dieses Instrument setzen.
Ergebnisse des Praxischecks „Wind an Land“ (PDF)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Bürokratieabbau – Praxischecks
