Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.
Der Normenkontrollrat hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber auch an den Bund und die Kommunen.
49 Konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen
„Zum ersten Mal ist Licht in die Bürokratiebelastung im Ehrenamt gekommen: Der Normenkontrollrat hat die besonders belasteten Bereiche des Ehrenamts identifiziert und Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Vereine und Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten werden können“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen.
Der Normenkontrollrat hatte gemeinsam mit dem Dienstleister Prognos AG eine Studie zur Bürokratiebelastung des Ehrenamts im Land durchgeführt, an der zahlreiche Vereine und Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Insgesamt wurden 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt. Der Normenkontrollrat hat unter anderem vier Workshops in Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Ettlingen und Offenburg durchgeführt.
„Die Vereine und Ehrenamtlichen haben berichtet, dass die Bürokratiebelastung nach dem allgemeinen Nachwuchsproblem bereits an zweiter Stelle der Ursachen steht, warum die Vereine und Initiativen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ehrenamtlichem Engagement haben“, betonte die Vorsitzende des Normenkontrollrats.
Ergebnis der Studie ist, dass ein typischer Verein im Land durchschnittlich 6,5 Stunden wöchentlich mit Bürokratie zu tun habe und die Hauptbelastung derzeit am stärksten im Datenschutz- und Steuerrecht sowie den Auflagen bei der Genehmigung von Festen sehe. Der Grad der Belastung hänge dabei davon ab, wie vor Ort in den Landratsämtern und Kommunalverwaltungen das Recht vollzogen wird. Für 73 Prozent der Befragten verursachen Rechtsvorschriften eine hohe oder sehr hohe Bürokratiebelastung. 65 Prozent antworten, dass die bürokratischen Verfahren für sie eine hohe bzw. sehr hohe Bürokratiebelastung darstellen.
Die Empfehlungen des Normenkontrollrats richten sich daher zum einen auf konkrete Rechtsänderungen unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht des Bundes sowie die Abschaffung von statistischen Meldepflichten. Um beispielsweise mehr Fußballtrainer zu gewinnen fordert der Rat eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale.
Normenkontrollrat empfiehlt Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten
Im Land empfiehlt der Normenkontrollrat die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten der Landesregierung als Ansprechpartner für die Vereine und Ehrenamtlichen und die Schaffung einer zentralen Homepage Ehrenamt, auf der Informationen zu Vorschriften und Förderprogrammen gebündelt und in einfach verständlicher Sprache abrufbar sein sollen. Beispielsweise sollen Fragen zum Datenschutz praxisnah beantwortet werden und Hinweise auf Muster-Formulare oder Verträge auffindbar sein. Die Studie hat ergeben, dass die Ehrenamtlichen grundsätzlich Verständnis für die gesetzlichen Anliegen haben, allerdings die Vielzahl der Gesetze und die Komplexität beklagen.
„Für die Ehrenamtlichen wäre die Bündelung von Informationen im Internet eine sehr große Hilfe. Die Ehrenamtlichen sollen schnell verbindliche Antworten auf Fragen aus der Praxis erhalten“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats.
Der Normenkontrollrat hat den Bericht heute Herrn Ministerpräsident Kretschmann übergeben. „Nun ist die Landesregierung am Zuge“ sagte die Vorsitzende bei der Übergabe des Berichts und wies auf die große Erwartungshaltung der Ehrenamtlichen hin, schnell von Bürokratie entlastet zu werden. „Baden-Württemberg ist das erste Land, in dem es einen solchen Bericht gibt.“
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Landesregierung im Bürokratieabbau berät. Die Vorschläge sind deshalb nicht mit der Landesregierung oder den jeweils zuständigen Ministerien abgestimmt.
Kretschmann dankt dem Normenkontrollrat
Der Ministerpräsident dankte dem Normenkontrollrat. „Das Ehrenamt liegt der Landesregierung und mir persönlich besonders am Herzen. Die Landesregierung hat bereits letzte Woche ein umfassendes Arbeitsprogramm mit 60 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unter anderem entlasten wir damit die Ehrenamtlichen in unserem Land.“ Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei, Dr. Florian Stegmann, kündigte an, die jeweils betroffenen Fachministerien mit der inhaltlichen Prüfung der neuen Empfehlungen zu beauftragen: „Die Landesregierung wird kontinuierlich am Abbau von bürokratischen Hürden weiterarbeiten und begrüßt daher die Anregungen des Normenkontrollrats.“
Der Normenkontrollrat
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.
Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als neuer Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung. Am 26. November 2019 hat die Landesregierung das größte Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Geschichte des Landes verabschiedet.
Normenkontrollrat Baden-Württemberg
