Im Rahmen eines neu gegründeten Expertenkreises wird sich das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Fachleuten aus Wirtschaft und Verbänden künftig systematisch mit EU-Vorhaben auseinandersetzen.
Der neu gegründete Expertenkreis „Strategisches EU-Monitoring für die Wirtschaft“ hat seine Arbeit aufgenommen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte dazu: „EU-Regulierung wirkt sich immer stärker auf unsere Unternehmen aus. Diesem Umstand wollen und müssen wir Rechnung tragen und künftig noch früher und effektiver auf Brüsseler Vorhaben reagieren.“ Das neue Format ziele daher vor allem darauf ab, die europapolitischen Ressourcen der Wirtschaft stärker zu bündeln.
Noch früher und effektiver auf Brüsseler Vorhaben reagieren
Im Expertenkreis wird die Expertise von Fachleuten des Wirtschaftsministeriums und von Kammern und Verbänden der Wirtschaft des Landes gebündelt. „Wir setzen uns systematisch mit EU-Gesetzgebung bereits in der Entstehungsphase auseinander. So schaffen wir eine Art Frühwarnsystem für die Wirtschaft, damit wir uns noch gezielter in laufende Entwicklungen einbringen und gegensteuern können“, so die Ministerin. „Denn keiner hat etwas davon, wenn wir im Nachhinein auf die Brüsseler Bürokratie schimpfen.“
Das Gremium soll in halbjährlichem Rhythmus zusammenkommen und dabei wichtige EU-Vorhaben regelmäßig und systematisch auf die Agenda nehmen. Da EU-Gesetze im Entstehungsprozess unzählige Änderungen durchlaufen, hilft das systematische EU-Monitoring in Zukunft dabei, relevante Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mit den Betroffenen in der Wirtschaft zu kommunizieren. „Ein regelmäßiger Austausch hilft, die europapolitischen Aktivitäten der baden-württembergischen Wirtschaft besser zu koordinieren. So können wir gemeinsamen Anliegen eine größere Schlagkraft verleihen“, so Hoffmeister-Kraut.
Stark gewachsene Bedeutung europäischer Regulierung
Mit dem neu eingerichteten Expertenkreis trägt das Wirtschaftsministerium der stark gewachsenen Bedeutung europäischer Regulierung im Wirtschaftsbereich Rechnung. Europäische Gesetzgebung wirkt sich dabei sowohl auf die Rahmenbedingungen vor Ort, als auch auf die internationalen Aktivitäten der Wirtschaft im Land aus: Mit über 100 Milliarden Euro gingen 2018 mehr als 50 Prozent der baden-württembergischen Exporte in die EU, die auch sieben der zehn wichtigsten Absatzmärkte des Landes aufweist. Zudem befindet sich etwa die Hälfte der Auslandsinvestitionen baden-württembergischer Unternehmen in der EU. Sie erwirtschaften dort einen jährlichen Umsatz von rund 285 Milliarden Euro (Stand 2017). Die Niederlassungen von EU-Firmen in Baden-Württemberg erhalten rund 260.000 Arbeitsplätze im Land (Stand 2017).
