Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Daten aus einem Ankauf von Steuer-CDs in Strafrechtsverfahren verwertbar sind. Finanzminister Nils Schmid begrüßte das Urteil.
„Das heutige Urteil des VGH Rheinland-Pfalz bestätigt unsere Linie. So lange wir keinen umfassenden Datenaustausch haben, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug. Denn nur so können wir den Druck auf Steuersünder aufrecht erhalten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen”, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Baden-Württemberg hat sich bisher an dem Ankauf von neun Daten-CDs beteiligt. Bisher hat das Land dafür rund eine Millionen Euro insgesamt bezahlt und dafür Tausende Datensätze erhalten. „Durch den Ankauf von Steuer-CDs decken wir Steuerstraftaten auf und holen so für den Staat seine rechtmäßigen Einnahmen zurück”, so der Minister.
„Erst der Ankauf von Daten-CDs hat die Welle an Selbstanzeigen ausgelöst, die wir seit 2010 erleben. Das hat allein in Baden-Württemberg bisher über 460 Millionen Euro an Mehrsteuern eingebracht. Mit diesen Geldern können wichtige staatliche Auf-gaben wie Schulen und Straßen finanziert werden”, so Schmid. Stand heute sind allein in Baden-Württemberg 18.855 Selbstanzeigen eingegangen im Zusam-menhang mit Kapitalerträgen aus der Schweiz und Liechtenstein seit Februar 2010. 2010 wurde Baden-Württemberg erstmals eine CD mit Steuerdaten angeboten.Die Vorgängerregierung hatte den Ankauf jedoch abgelehnt. Die CD wurdeschließlich von einem anderen Bundesland angekauft.
