Flüchtlingshilfe

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.  Die Bundesmittel für 2023 sind allerdings bislang noch gar nicht geflossen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Wir haben die Mittel vom Bund zwar noch nicht erhalten, aber die Kommunen brauchen die Unterstützung jetzt. Deshalb gehen wir als Land in Vorleistung." Bereits im Jahr 2022 hatte das Land die Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben.

Einen weiteren Teil der zugesagten Bundesmittel in Höhe von je elf Millionen Euro für das Jahr 2023 und 2024 stellt das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Sie dienen der Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

Pakt für Integration

Ebenso fließen im Jahr 2023 und 2024 jeweils rund 43 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Paktes für Integration an die Kommunen. Der Pakt für Integration ist ein wesentliches Instrument für die Integration von Geflüchteten vor Ort. Er umfasst zum Beispiel die Förderung des Integrationsmanagements, der Schulsozialarbeit oder von Sprachkursen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz meinte: „Wir unterstützen unsere Kommunen sehr umfangreich bei der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten. Das würde ich mir auch vom Bund wünschen. Länder und Kommunen können diese Herausforderung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes nicht dauerhaft bewältigen."

Verteilung der Hilfen auf die Land- und Stadtkreise

Die Verteilung der 450 Millionen Euro auf die Land- und Stadtkreise erfolgt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt:

Kreis Erstattungsbetrag
Breisgau-Hochschwarzwald 10.498.807,09 Euro
Emmendingen 6.669.058,86 Euro
Freiburg (Stadtkreis) 9.628.739,63 Euro
Konstanz 12.269.614,20 Euro
Lörrach 10.009.901,11 Euro
Ortenaukreis 17.759.507,42 Euro
Rottweil 5.983.729,85 Euro
Schwarzwald-Baar-Kreis 10.420.361,70 Euro
Tuttlingen 6.198.653,07 Euro
Waldshut 8.010.483,23 Euro
Baden-Baden (Stadtkreis) 6.775.695,86 Euro
Calw 5.875.726,97 Euro
Freudenstadt 3.966.976,15 Euro
Heidelberg (Stadtkreis) 4.623.319,21 Euro
Karlsruhe (Landkreis) 17.433.491,63 Euro
Karlsruhe (Stadtkreis) 11.115.473,65 Euro
Mannheim (Stadtkreis) 14.799.198,65 Euro
Neckar-Odenwald-Kreis 4.867.859,44 Euro
Pforzheim (Stadtkreis) 7.305.839,25 Euro
Rastatt 9.210.337,44 Euro
Rhein-Neckar-Kreis 19.851.396,57 Euro
Böblingen 16.056.909,51 Euro
Esslingen 20.094.959,77 Euro
Göppingen 9.922.868,84 Euro
Heidenheim 4.841.748,51 Euro
Heilbronn (Landkreis) 14.665.248,29 Euro
Heilbronn (Stadtkreis) 5.203.086,83 Euro
Hohenlohekreis 4.054.833,63 Euro
Ludwigsburg 21.058.602,48 Euro
Main-Tauber-Kreis 4.910.549,82 Euro
Ostalbkreis 11.937.177,44 Euro
Rems-Murr-Kreis 16.746.869,09 Euro
Schwäbisch Hall 7.393.939,47 Euro
Stuttgart (Stadtkreis) 30.180.013,72 Euro
Alb-Donau-Kreis 6.311.433,95 Euro
Biberach 6.929.106,30 Euro
Bodenseekreis 10.207.824,22 Euro
Ravensburg 9.683.812,75 Euro
Reutlingen 11.791.504,44 Euro
Sigmaringen 4.105.908,76 Euro
Tübingen 9.432.173,96 Euro
Ulm (Stadtkreis) 6.873.257,63 Euro
Zollernalbkreis 7.104.745,03 Euro
Summe 450.000.000,00 Euro
Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Ehrenamt

Internationaler Tag des Ehrenamts

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Nach der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums hatten Fachleute im vergangenen Jahr Mängel festgestellt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Schulbauförderung

172 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen

Collage: Logo Landes-Behindertenbeauftragte neben Bildern von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Elevator Pitch Ulm
  • Start-up BW

MatchPlaner im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Staatssekretär Schebesta besucht Edith-Stein-Schule

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Tagung „Bio gemeinsam genießen“ in Stuttgart

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Mehr Digitalisierung und Ganztagsausbau in Schulen

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Weidetiere

Wolf tötet drei Ziegen in Forbach

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidetiere

Drei tote und fünf verletzte Schafe in Forbach

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Grabmale auf dem Alten Friedhof in Freiburg, deren Erhalt im Rahmen der dritten Tranche des Denkmalförderprogramm 2023 gefördert wird
  • Denkmalförderung

6,2 Millionen Euro für 55 Kulturdenkmale

Verleihung Wirtschaftsmedaille 2023 - Träger der Wirtschaftsmedaille 2023
  • Wirtschaft

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

  • Einzelhandel

Land fördert Intensivberatungen im Einzelhandel

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität