Flüchtlingshilfe

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.  Die Bundesmittel für 2023 sind allerdings bislang noch gar nicht geflossen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Wir haben die Mittel vom Bund zwar noch nicht erhalten, aber die Kommunen brauchen die Unterstützung jetzt. Deshalb gehen wir als Land in Vorleistung." Bereits im Jahr 2022 hatte das Land die Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben.

Einen weiteren Teil der zugesagten Bundesmittel in Höhe von je elf Millionen Euro für das Jahr 2023 und 2024 stellt das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Sie dienen der Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

Pakt für Integration

Ebenso fließen im Jahr 2023 und 2024 jeweils rund 43 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Paktes für Integration an die Kommunen. Der Pakt für Integration ist ein wesentliches Instrument für die Integration von Geflüchteten vor Ort. Er umfasst zum Beispiel die Förderung des Integrationsmanagements, der Schulsozialarbeit oder von Sprachkursen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz meinte: „Wir unterstützen unsere Kommunen sehr umfangreich bei der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten. Das würde ich mir auch vom Bund wünschen. Länder und Kommunen können diese Herausforderung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes nicht dauerhaft bewältigen."

Verteilung der Hilfen auf die Land- und Stadtkreise

Die Verteilung der 450 Millionen Euro auf die Land- und Stadtkreise erfolgt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt:

Kreis Erstattungsbetrag
Breisgau-Hochschwarzwald 10.498.807,09 Euro
Emmendingen 6.669.058,86 Euro
Freiburg (Stadtkreis) 9.628.739,63 Euro
Konstanz 12.269.614,20 Euro
Lörrach 10.009.901,11 Euro
Ortenaukreis 17.759.507,42 Euro
Rottweil 5.983.729,85 Euro
Schwarzwald-Baar-Kreis 10.420.361,70 Euro
Tuttlingen 6.198.653,07 Euro
Waldshut 8.010.483,23 Euro
Baden-Baden (Stadtkreis) 6.775.695,86 Euro
Calw 5.875.726,97 Euro
Freudenstadt 3.966.976,15 Euro
Heidelberg (Stadtkreis) 4.623.319,21 Euro
Karlsruhe (Landkreis) 17.433.491,63 Euro
Karlsruhe (Stadtkreis) 11.115.473,65 Euro
Mannheim (Stadtkreis) 14.799.198,65 Euro
Neckar-Odenwald-Kreis 4.867.859,44 Euro
Pforzheim (Stadtkreis) 7.305.839,25 Euro
Rastatt 9.210.337,44 Euro
Rhein-Neckar-Kreis 19.851.396,57 Euro
Böblingen 16.056.909,51 Euro
Esslingen 20.094.959,77 Euro
Göppingen 9.922.868,84 Euro
Heidenheim 4.841.748,51 Euro
Heilbronn (Landkreis) 14.665.248,29 Euro
Heilbronn (Stadtkreis) 5.203.086,83 Euro
Hohenlohekreis 4.054.833,63 Euro
Ludwigsburg 21.058.602,48 Euro
Main-Tauber-Kreis 4.910.549,82 Euro
Ostalbkreis 11.937.177,44 Euro
Rems-Murr-Kreis 16.746.869,09 Euro
Schwäbisch Hall 7.393.939,47 Euro
Stuttgart (Stadtkreis) 30.180.013,72 Euro
Alb-Donau-Kreis 6.311.433,95 Euro
Biberach 6.929.106,30 Euro
Bodenseekreis 10.207.824,22 Euro
Ravensburg 9.683.812,75 Euro
Reutlingen 11.791.504,44 Euro
Sigmaringen 4.105.908,76 Euro
Tübingen 9.432.173,96 Euro
Ulm (Stadtkreis) 6.873.257,63 Euro
Zollernalbkreis 7.104.745,03 Euro
Summe 450.000.000,00 Euro

Weitere Meldungen

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoff

Land fördert Wasserstoff­tankstelle im Landkreis Esslingen

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Integration

Modellprojekte der Sprachförderung in der Pflege

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die Berufsausbildung

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weiterbildung, Spitzenfor­schung und Gründungen stärken

Campus Rosenfels in Lörrach
  • Städtebau

Städtebaumaßnahme in Lörrach erfolgreich abgeschlossen

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Museen

Land fördert Digitalisierung der Sammlungsbestände

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber H 145
  • Polizei

Umrüstung der Polizei­hubschrauber abgeschlossen

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Hochschulen

Land fördert attraktives MINT-Studium

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Innenminister Thomas Strobl
  • Demokratie

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Titelbild Steuertipps für Menschen mit Behinderung
  • Steuern

Steuertipps für Menschen mit Behinderung

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Rapp informiert sich über Vorbereitungen zur EM

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Vorstoß für mehr Wohnraum

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Steuerschätzung

Nur leicht steigende Steuereinnahmen

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

  • Automobilwirtschaft

Open-Source-Software für die Automobilwirtschaft