Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.
Das Land muss im Jahr 2023 und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Demnach wird das Land im Jahr 2023 345 Millionen Euro weniger einnehmen als noch bei der letzten Steuerschätzung im Herbst 2022 prognostiziert. Für das Jahr 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus. Und für das Jahr 2025 sieht die Prognose Mindereinnahmen von 31 Millionen Euro vor.
Neue finanzpolitische Realität
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Wir hatten jahrelang steigende Steuereinnahmen, die uns jedes Mal auch mehr finanzielle Spielräume verschafft haben. Damit ist es jetzt erst mal vorbei. Das ist eine Zäsur. Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen. Anders wird es nicht gehen.“
Schon in den Monaten Januar bis April hat das Land brutto insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger eingenommen als in der Oktober-Steuerschätzung prognostiziert. Der aktuelle Doppelhaushalt 2023/2024 beruht allerdings auf der Oktober-Steuerschätzung aus dem Jahr 2022. Um diesen Rückstand noch aufzuholen, müssen sich die Steuereinnahmen in den nächsten Monaten deutlich positiver entwickeln.
Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz meinte: „Wir haben eine Aufholjagd in den kommenden Monaten vor uns, sonst fällt das Ergebnis am Ende des Jahres 2023 schlechter aus als prognostiziert. Zusätzliche finanzielle Spielräume wird es vor diesem Hintergrund nicht geben. Vor allem schlagen die Steuerentlastungen aus dem Krisenjahr 2022 jetzt voll durch. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden spürbar entlastet. Für den Haushalt ist das aber eine erhebliche Herausforderung bei wachsenden Aufgaben und steigenden Kosten. Wir müssen uns daher stärker auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren."
Mehreinnahmen für die Kommunen
Für die Kommunen sieht die Steuerschätzung für das Jahr 2023 Mehreinnahmen von 220 Millionen vor und im Jahr 2024 42 Millionen Euro. Die positive Schätzung ist vor allem darin begründet, dass die Steuerausfälle aufgrund der steuerlichen Entlastungen bei den Kommunen weniger zum Tragen kommen als beim Land.
