Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat.
Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen. Er kritisiert vor allem, dass regionale Kassen für Versicherte in ganz Deutschland geöffnet werden sollen. „Mein hessischer Amtskollege Kai Klose und ich haben positive Signale von anderen Landesministern auf unseren Vorstoß erhalten, dieser Rückenwind freut mich sehr“, sagte Lucha zum Abschluss der Ministerkonferenz in Leipzig. Zufrieden zeigte sich Lucha auch, dass zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg einstimmig beschlossen wurden. Diese betreffen die missbräuchliche Herstellung so genannter K.O.-Tropfen sowie die Finanzierung nachhaltiger Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung.
Missbräuchliche Herstellung von K.O.-Tropfen eindämmen
„Wir haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, geeignete Regelungen zu treffen, um die missbräuchliche Herstellung von K.O.-Tropfen einzudämmen. Immer wieder werden vor allem junge Frauen Opfer von Gewaltverbrechen, nachdem ihnen K.O.-Tropfen verabreicht worden waren. Wir müssen Wege finden, die missbräuchliche Verwendung von Substanzen, die eigentlich zur Herstellung von medizinischen oder industriellen Produkten gedacht waren, zu verhindern“, so Lucha. Nun soll die Innenministerkonferenz über diesen Beschluss informiert und um Unterstützung im Bereich Gewalt- und Kriminalprävention gebeten werden.
Nachhaltige Strukturen in der Palliativversorgung in Pflegeheimen
Ein weiterer wichtiger Erfolg aus Baden-Württemberg-Sicht ist die Finanzierung nachhaltiger Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung. „Wir waren uns einig, dass es in diesem Bereich zwar schon viele gute Angebote gibt. Wir sehen jedoch einen großen Bedarf in der Verbesserung der Palliativversorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Wir müssen Pflegeheime insgesamt darin unterstützen, sich besser auf den Umgang mit Sterbenden und deren Angehörigen einstellen zu können“, sagte Lucha. Das Bundesgesundheitsministerium wurde deshalb aufgefordert, die Finanzierung von nachhaltigen Strukturen in diesem Bereich zu prüfen.
„Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema, das uns ja alle betrifft, weiter vorankommen“, betonte Lucha. Beispielsweise könnte eine Anschubförderung zu Weiterbildungsmaßnahmen für alle in den Pflegeheimen tätigen Personen in Betracht gezogen werden oder aber entsprechend der Bewohnerzahl Stellenanteile für Palliativbeauftragte in Pflegeheimen finanziert werden, regte der Minister an.
