Nahverkehr

ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030. „Baden-Württemberg bekennt sich zum Klimaschutz. Wir wollen das führende Klimaschutzland werden. Wir wollen zeigen, was machbar ist, und Maßstäbe setzen. Im Klimaschutzgesetz haben wir ein klares Ziel verankert: Bis 2040 wollen wir in Baden-Württemberg volle Klimaneutralität erreichen. Zum Klimaschutz gehört auch eine neue, nachhaltige Mobilität – auch hier wollen wir Baden-Württemberg zum Vorreiter machen. Dazu müssen wir unter anderem die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppeln“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am 12. Oktober 2021 in Stuttgart. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf für die Strategie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Strategie 2030) zur Anhörung freigegeben.

Mehr als 130 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern

Insgesamt umfasst die ÖPNV-Strategie 2030 mehr als 130 Maßnahmen in zehn relevanten Handlungsfeldern des öffentlichen Verkehrs. Die zehn Handlungsfelder umfassen: Leistungsangebot, vernetzte Mobilität, Vorrang für den ÖPNV, Infrastruktur, Betrieb sowie Qualität und Fahrzeuge, Tarif und Vertrieb, Kommunikation und Mobilitätskultur, Rechts- und Finanzierungsrahmen, Organisation und Strukturen. Die ÖPNV-Strategie 2030 greift damit die im Januar 2021 vorgelegten Empfehlungen der im Land eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission (PDF) auf. „Deshalb erarbeitet das Land aktuell gemeinsam mit den ÖPNV-Akteuren, zu denen auch die Kommunen gehören, die ÖPNV-Strategie 2030“, ergänzte Strobl.

Mobilitätsgarantie als zentrale Maßnahme

Eine der zentralen Maßnahmen des Strategieentwurfs ist die Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der flächendeckende und massive Ausbau des ÖPNV-Angebots durch spürbare Fahrplan- und Taktverdichtungen ist ein wesentlicher Hebel zur Verdoppelung des ÖPNV. Mit der Mobilitätsgarantie als verlässliches Angebot im öffentlichen Verkehr von fünf bis 24 Uhr wollen wir sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum den ÖPNV als attraktives Angebot aufwerten und damit einen deutlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen. Bis 2026 müssen wir sicherstellen, dass man mit Bus und Bahn zuverlässig und nachhaltig unterwegs sein kann – im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum mindestens alle 30 Minuten.“

In einer ersten Stufe soll die Mobilitätsgarantie bis 2026 innerhalb der Hauptverkehrszeit umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Landesregierung dazu, sich mit zusätzlichen Landesmitteln an der Finanzierung der ÖPNV-Offensive zu beteiligen. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben ebenfalls bereits im Juni 2021 den Bund einstimmig aufgefordert, bis 2030 jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des ÖPNV bereitzustellen. „Nur so kann der ÖPNV als Rückgrat der nachhaltigen Mobilität im erforderlichen Maß für den Klimaschutz gestärkt werden“, so Hermann.

Land bietet Kommunen Mobilitätspass an

Alle zuständigen Akteure müssten sich stärker an der Finanzierung zur Stärkung des ÖPNV beteiligen. Den Kommunen werde die Landesregierung daher auch das Instrument des Mobilitätspasses anbieten. Er soll Kommunen, Landkreisen und Kommunalzusammenschlüssen die Möglichkeit bieten, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV einzunehmen und Anreize zu setzen, um die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. Die Einführung des Mobilitätspasses steht als wichtige Maßnahme im Entwurf der ÖPNV-Strategie 2030. Gemeinsam mit ausgewählten Landkreisen und Kommunen als Pionierregionen soll in den nächsten Monaten die Umsetzung des Mobilitätspasses und der Mobilitätsgarantie partnerschaftlich vorbereitet werden. Dazu hat das Verkehrsministerium bereits im August 2021 einen Bewerbungsaufruf über den Landkreistag und den Städtetag versandt. Bis Ende Oktober 2021 haben die interessierten Kommunen Zeit, sich beim Verkehrsministerium um eine Teilnahme als Pionierregion zu bewerben. In den nächsten Wochen haben die Verbände und zuständigen Akteure nun Zeit, ihre Stellungnahmen zum Entwurf der ÖPNV-Strategie 2030 beim Verkehrsministerium einzubringen. Darüber hinaus finden Informationsveranstaltungen in den vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs statt, um den vor Ort im ÖPNV aktiven Akteuren eine Möglichkeit für Fragen und Anregungen zum Anhörungsprozess zu geben. Danach wird der Entwurf mit den Stellungnahmen erneut vom Ministerrat beraten. 2022 soll der Umsetzungsprozess beginnen.

Drei Phasen der ÖPNV-Strategie 2030

In drei Phasen erarbeitet das Ministerium für Verkehr gemeinsam mit den ÖPNV-Akteurinnen und Akteuren im Land die ÖPNV-Strategie 2030 mit dem Ziel, die Verdoppelung der Fahrgastnachfrage bis 2030 maßgeblich zu unterstützen.

  • In einer ersten Phase zwischen Juli und Dezember 2020 hat die ÖPNV-Zukunftskommission, bestehend aus 20 Vertreterinnen und Vertretern der Aufgabenträger, der Stadt- und Landkreise, der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde, des Fahrgastbeirats, der Gewerkschaften und der Wissenschaft konkrete Teilziele sowie vielfältige und weitreichende Empfehlungen in zehn relevanten Handlungsfeldern des ÖPNV im Konsens formuliert und über alle Handlungsfelder hinweg insgesamt 130 konkrete Einzelmaßnahmen gelistet, die den ÖPNV in Baden-Württemberg bis 2030 maßgeblich stärken können. Diese wurden im Januar 2021 öffentlich vorgestellt und diskutiert und bildeten das zentrale Rückgrat für die weitere Ausarbeitung der ÖPNV-Strategie 2030.
     
  • Aktuell befindet sich die Erarbeitung der Strategie in der zweiten Phase. Mit dem Kabinettsbeschluss am 12. Oktober 2021 startet nun ein extensiver Anhörungsprozess zum Entwurf. Als Expertengremium werden erneut die Mitglieder der ÖPNV-Zukunftskommission eingebunden. Darüber hinaus finden im Oktober 2021 Informationsveranstaltungen auf Ebene der vier Regierungsbezirke Baden-Württembergs statt. Daran schließt sich dann die eigentliche schriftliche Anhörung an. Im Nachgang wird die Strategie nochmals überarbeitet und final dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.
     
  • In der dritten und letzten Phase des Strategieprozesses startet im Frühjahr 2022 deren Umsetzung mit einer Auftaktveranstaltung. Darauf aufbauend werden Gespräche mit den ÖPNV-Akteuren vor Ort geführt, um zu erörtern, wie die Umsetzung der ÖPNV-Strategie 2030 vor Ort konkret angegangen und gewährleistet werden kann.

Beispiele zu Kernmaßnahmen der ÖPNV-Strategie 2030

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Mehr Ladesäulen dank spezieller Parkhäuser und Quartiere

Waldstretegie BW
  • Forst

Waldstrategie des Landes ist waldpolitischer Kompass der kommenden Jahre

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg
  • Strasse

Asphalttrümmer hochwertig und umweltverträglich verwerten

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Land fördert Aufbau eines Testzentrums beim DLR

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 19. Januar 2022

Das Logo von Invest BW
  • Innovationen

Unternehmensförderung für innovativen Klimaschutz startet

Logo des Landespreises 2020 für junge Unternehmen. (Bild: L-Bank)
  • Wirtschaft

Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Hochschulen

Klimaschutzmanagerinnen und -manager für Hochschulen im Land

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Januar 2022

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin zur Rolle von synthetischen Kraftstoffen bei Pkws

Eine Solaranlage steht über einem Feld, auf dem Getreide und Gemüse angebaut wird.
  • Energiewende

Land fördert fünf Modellanlagen zur Agri-Photovoltaik

Ein Schild auf der Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Klimaschutz

Rückenwind für Baden-Württemberg

Vergleich der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte an den Messstationen in Baden-Württemberg von 2018 und 2021
  • Luftreinhaltung

Luftqualität im ganzen Land deutlich besser

Kuhstall
  • Landwirtschaft

Neue Förderangebote für Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
  • Corona-Massnahmen

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume. (Bild: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
  • Biodiversität

Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde (rechts) mit Sternsingerinnen und Sternsingern
  • Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Die Fahnen der 16 deutschen Länder und der Bundesrepublik Deutschland.
  • Interaktiv

Baden-Württemberg im interaktiven Ländervergleich

Zwei Kinder erkunden die Experimenta in Heilbronn (Bild: © Experimenta Heilbronn).
  • Bildung

Bildungsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung