Das Umweltministerium hat im Internet einen Zwischenbericht seiner Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre veröffentlicht. „Wir sind dem von uns im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel der ökologischen Modernisierung des Landes ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Mit den Weichenstellungen zum Beispiel beim Atomausstieg und im Klimaschutz haben wir bundesweit Zeichen gesetzt und Baden-Württemberg als eine führende Energie- und Klimaschutzregion etabliert.“
Untersteller nannte in der Atompolitik konkret den Erfolg Baden-Württembergs beim Anstoßen eines Suchprozesses für ein atomares Endlager sowie die transparente Informationspolitik der Atomaufsicht, die bundesweit beispielhaft sei. In der Klimapolitik sei es gelungen, mit dem Klimaschutzgesetz, dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, IEKK, sowie der Anpassungsstrategie des Landes Instrumente zu schaffen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel begegnen zu können.
Ein weiteres wichtiges Thema der Umweltpolitik sei die Novelle des Wassergesetzes gewesen, mit der sowohl der ökologische Gewässerschutz als auch der Schutz vor Hochwasserrisiken gestärkt worden seien.
In der Energiepolitik schließlich habe das Umweltministerium bundesweit Impulse gesetzt und die Energiewende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, unter anderem mit der Öffnung des Landes für den Bau von Windkraftanlagen und mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.
„Es ist uns gelungen, Weichen für eine bessere Umwelt, wirksamen Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende zu stellen“, so Umweltminister Franz Untersteller.
