Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.

Landesregierung verstärkt Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Das Jahr 2023 setzte mit 10,7 Grad Celsius Jahresmitteltemperatur einen neuen Wärmerekord in Baden-Württemberg. Nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war es so warm. Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Dies belegt der am Dienstag, 5. März 2024, im Kabinett vorgestellte klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt mit Blick auf diese dramatischen Entwicklungen ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiter. Umweltministerin Thekla Walker kündigte an, die Spielräume des Landes zu nutzen, um bundesrechtliche Vorgaben an das Ziel anzupassen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen.

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Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Landesentwicklungsplan“

Das Land hat sich nach über zwanzig Jahren auf den Weg gemacht, einen neuen Landesentwicklungsplan aufzustellen, der das zukünftige Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes bilden soll. Wesentliche Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist es, die vielfältigen Ansprüche an die Nutzung des Raumes zusammenzubringen wie beispielsweise Wohnen, Industrie und Gewerbe, erneuerbare Energien sowie Klimaschutz und -anpassung. Dazu hat der Ministerrat den Start einer sogenannten „interministeriellen Arbeitsgruppe“ beschlossen. In dieser beraten von nun an Vertreterinnen und Vertreter aller Ministerien über die Inhalte und den weiteren Prozess zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans.

Arbeitsprogramm 2024 zur Flurneuordnung vorgestellt

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat dem Kabinett zum Arbeitsprogramm 2024 zur sogenannten Flurneuordnung berichtet. Die Flurneuordnung soll die Nutzung der Flächen in Baden-Württemberg verbessern und dabei nach Möglichkeit ein Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Gesellschaft erreichen. Ziel ist es außerdem, weniger Flächen zu versiegeln. Das Programm umfasst neue Verfahren auf über 3.000 Hektar, mit Zuschussmitteln von über zehn Millionen Euro. Schwerpunkte sind der Schutz vor Klimaveränderungen, wie Erosionsminderung und Hochwasserschutz, sowie die Schaffung von Wohnraum in Städten und Dörfern durch die Umgestaltung von wenig attraktiven Flächen.

Baden-Württemberg baut Präsenz in Indien und Singapur aus

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann und Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper haben dem Kabinett von ihrer Reise nach Indien und Singapur berichtet. Gemeinsam mit einer Delegation aus Politik, Unternehmen, Verbänden und weiteren Akteuren aus dem Bereich der Fachkräftegewinnung besuchten sie vom 24. bis 29. Februar 2024 zunächst die Städte Mumbai und Pune im indischen Bundesstaat Maharashtra. Ein Hauptthema der Reise war die Vertiefung der Zusammenarbeit sowie der Aufbau einer gezielten Fachkräftegewinnung aus Maharashtra unter dem Dach der geplanten Fachkräfte-Initiative des Landes. Als Grundlage für die weitere Kooperation wurde eine gemeinsame Absichtserklärung („Joint Declaration of Intent“) zur Zusammenarbeit in der Fachkräftemigration und der Berufsbildung zwischen Baden-Württemberg und Maharashtra unterzeichnet und zur Umsetzung ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Ferner wurde beim Kooperationsbüro des Landes in Pune ein Service Desk Fachkräftegewinnung eingerichtet, das Unternehmen, Kammern, Verbände und weiter Akteure vor Ort bei der Fachkräftegewinnung unterstützt.

Ein weiteres Hauptthema der Reise war die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros für den ASEAN-Raum in Singapur. Ziel des Büros ist es insbesondere, baden-württembergische Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Auslandsmarkterschließung im ASEAN-Raum zu unterstützen sowie die Vermarktung des Standortes Baden-Württemberg zu fördern.

Baden-Württemberg als Brückenbauer in die Schweiz

Europastaatssekretär Florian Hassler hat dem Kabinett von seiner Reise in die Schweiz (Bern und Zürich) berichtet. Diese hatte er vom 29. Februar bis 1. März 2024 zusammen mit Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sowie in Zürich mit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp unternommen. Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens im Mai 2021, drohten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz abzuflachen. In einer Vielzahl von Gesprächen, politischen Aktivitäten und Veranstaltungen hat sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren als „Brückenbauer“ für ein besseres Verständnis beider Seiten eingesetzt. Erste Erfolge sind sichtbar. So darf die Schweiz in diesem Jahr vorläufig wieder bei Horizon Europe teilnehmen, so dass zum Beispiel Kooperationsmöglichkeiten der auch international sehr leistungsstarken Schweizer Universitäten mit baden-württembergischen Hochschulen wieder möglich sind – für die enge Wissenschaftskooperation beider Länder ein wichtiger Schritt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Hassler wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe dauerhaft zum Vorteil für beide Seiten geregelt wird. Im Oktober 2023 konnten die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU erfolgreich abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt der Reise stand deshalb die Frage, wie das zukünftige Verhältnis nun so ausgestaltet werden kann, dass es in zentralen Bereichen wie der Wissenschaftskooperation und den Wirtschaftsbeziehungen bestmöglich vorangeht. Weitere Themen waren die Fortschreibung der Schweiz-Strategie (PDF) sowie ein Ausblick auf die baden-württembergische Präsidentschaft der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), die das Land 2025 übernehmen wird.

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