Bundeswehr

Neue Vereinbarung über die zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat auch Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Land. Alleiniger Ansprechpartner ist künftig das Landeskommando Baden-Württemberg.

Mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten haben Innenminister Reinhold Gall und der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Michael Kuhn, am Dienstag, 28. Mai 2013, in Stuttgart eine Vereinbarung über die institutionalisierte zivil-militärische Zusammenarbeit in Friedens- und Verteidigungsangelegenheiten unterzeichnet. Diesen Termin nahm der Kommandeur des neuen Fähigkeitskommandos Territoriale Aufgaben mit Sitz in Berlin, Generalmajor Hans-Werner Wiermann, zum Anlass für seinen Antrittsbesuch.

Engere Zusammenarbeit mit dem Ministerium

„Ziel der Vereinbarung ist es, die zivil-militärische Zusammenarbeit in bewährter Weise fortzuführen und weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden Bundeswehr und Innenministerium noch enger zusammen arbeiten“, betonte Innenminister Gall. Dies werde durch das vertrauensvolle Gespräch mit Generalmajor Wiermann und Oberst Kuhn nochmals untermauert.

Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit würden künftig im Landesbeirat für den Katastrophenschutz behandelt, in dem auch sonstige für den Bevölkerungsschutz bedeutsame Themen erörtert werden. Deshalb werde ein Vertreter des Landeskommandos zum Mitglied des Landesbeirats für den Katastrophenschutz bestellt und nehme regelmäßig an den Sitzungen teil.

„Wesentliche Anteile der militärischen Reserve werden künftig in der Streitkräftebasis beheimatet sein. Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte dienen in erster Linie dem Heimatschutz und können neben der aktiven Truppe auch als Unterstützungskräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes zum Einsatz kommen“, sagte Generalmajor Wiermann

Im Land Baden-Württemberg werden hierzu bis Ende 2013 drei Einheiten in Kompaniestärke aufgestellt. Zentral durch das Landeskommando geführt, ergänzen sie die Fähigkeiten der bereits etablierten 44 Kreis- und vier Bezirksverbindungskommandos. „Die Zusammenarbeit zwischen zivilen Krisenstäben und militärischen Helfern im Falle notwendiger Hilfeleistung wird auch künftig durch Übungen gepflegt und intensiviert – getreu dem Grundsatz: In der Krise Köpfe kennen“, ergänzte Oberst Kuhn.

Weitere Meldungen

Großübung Fußball EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf Fußball-EM 2024 vor

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Erweiterungsbau für Kriminal­polizeidirektion Rottweil

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
  • Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Gruppenfoto der geehrten Sportler
  • Polizei

Sportlerinnen und Sportler der Polizei geehrt

Pressekonferenz zu BAO Pandora mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, LKA-Präsident Andreas Stenger
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
  • Justiz

Identität von Vertrauenspersonen schützen

1022. Bundesratssitzung
  • Bundesrat

Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Landesweiter Aktionsmonat Motorrad

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der Geschwindigkeits­kontrollwoche

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2023

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Gesundheit

Zahl der Drogentoten deutlich zurückgegangen