Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.
„Die Ergebnisse der fundierten Untersuchung des Rechnungshofes zum Krisenmanagement der Landesverwaltung sind sehr wertvoll und richtig. Denn nichts ist so gut, dass wir es nicht noch besser machen könnten. Viele Empfehlungen des Rechnungshofs decken sich mit unserem Verständnis eines zielgerichteten Krisenmanagements. So nehmen wir bereits seit langem regelmäßig an der bund-länderübergreifenden Krisenmanagement-Übungsreihe LÜKEX teil, zuletzt im September 2023, dort erneut in der höchsten Beteiligungsstufe. Und um uns auf internationale Krisen besser vorzubereiten, werden wir in diesem Jahr eine internationale Großübung des EU-Katastrophenschutzes als erstes Land in der Republik durchführen. Ganz entscheidend ist dabei die im Bericht empfohlene Verantwortung aller Ressorts für die Krisenvorsorge in ihrem Bereich und damit einhergehend die Vorbereitung auf mögliche Krisen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Die Präsidentin des Extern: Rechnungshofs (Öffnet in neuem Fenster), Extern: Dr. Cornelia Ruppert (Öffnet in neuem Fenster), erklärte: „Die Landesverwaltung hat bewiesen, dass sie die organisatorischen Herausforderungen einer Krisensituation bewältigen kann. Allerdings war sie zu Beginn der Pandemie noch nicht so aufgestellt, dass sie unmittelbar und mit voller Kraft in den Modus der Krisenbewältigung umschalten konnte. Wenn die Verwaltung künftig jedoch noch besser organisiert ist, kann diese Anlaufphase verkürzt werden“. Auch eine Priorisierung von Aufgaben könne dazu beitragen, im Krisenfall schneller handlungsfähig zu sein. „Mit der Beratenden Äußerung wollen wir als Rechnungshof einen Beitrag dazu leisten, wie die Landesverwaltung aus den Erfahrungen der Krise lernen kann“, so Dr. Ruppert abschließend.
Empfehlungen für die Vorbereitung auf künftige Krisenlagen
Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung in einer breiten Prüfung untersucht. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Davon ausgehend spricht der Rechnungshof insgesamt 37 Empfehlungen für die Vorbereitung auf künftige Krisenlagen aus. Hierzu hat der Rechnungshof vorhandene Unterlagen analysiert und Gespräche mit Ministerien, mit verschiedenen weiteren Dienststellen der Landesverwaltung, mit den Kommunalen Landesverbänden, mit Kommunen und auch mit der Bundeswehr geführt. Um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, hat der Rechnungshof ergänzend verschiedene Online-Umfragen bei allen Dienststellen der Landesverwaltung und bei den Kommunen durchgeführt.
Die Prüfungsergebnisse umfassen die Oberthemen Umgang mit Krisenpotenzialen, Organisatorischer Rahmen des Krisenmanagements, Führung und Steuerung in Krisenlagen, Personal sowie Sachressourcen.
Nach der Landeshaushaltsordnung kann der Rechnungshof aufgrund der Erfahrungen aus seinen Prüfungen den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten und sogenannte Beratende Äußerungen abgeben.
