Justiz

Neue Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Der Ton in den sozialen Medien wird immer rauer. Eine verrohte und respektlose Kommunikation macht auch gegenüber der Justiz nicht halt. Justizangehörige aller Berufsgruppen sind zunehmend Anfeindungen, mitunter sogar Angriffen, ausgesetzt. Im Internet, in den sozialen Medien oder auf eigens geschaffenen Internetseiten, kommt es zu Anfeindungen, die über Unmutsbekundungen in der Sache deutlich hinausgehen (sogenannter Hate Speech). Dem tritt das Justizministerium entschieden entgegen:

Ministerin Marion Gentges sagte: „Heute hat die neu geschaffene Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige im Ministerium der Justiz und für Migration offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen und sich als Ministerium somit auch schützend vor alle Angehörigen der Justiz stellen. Wir setzen damit eine Maßnahme unseres Koalitionsvertrags um. Hass und Hetze dürfen weder gegenüber den Beschäftigten in unserer Justiz noch generell in unserer Gesellschaft einen Platz haben und müssen konsequent verfolgt werden.“

Anlaufstelle informiert und unterstützt

Von Hate Speech betroffen können Justizangehörige aller Berufsgruppen sein, darunter Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Servicemitarbeitende, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie Bedienstete im Justizvollzug. Im Bedarfsfall können sie sich jetzt an die neu geschaffene Stelle wenden, die einzelfallbezogen über die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten informiert und bedarfsgerecht unterstützt, etwa bei der Stellung von Löschanträgen in den sozialen Netzwerken oder bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte aus dem Index von Internet-Suchmaschinen. Darüber hinaus können weitere Hilfsangebote, insbesondere Fortbildungen, Einzelcoachings oder im Extremfall eine polizeiliche Krisenberatung vermittelt werden. Ein eigens erarbeiteter Handlungsleitfaden informiert über die Unterstützungsleistungen der Anlaufstelle und gibt im Hinblick auf die üblicherweise vorkommenden Fallkonstellationen rechtliche und praktische Hilfestellungen.

Die Anlaufstelle bei Hassangriffen ist für alle Angehörigen der Justiz im Land im Intranet des Justizministeriums erreichbar. Dort ist ebenfalls ein neu erarbeiteter allgemeiner Handlungsleitfaden bei typischen Fallgestaltungen abrufbar.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Handwerk

Delegationsreise nach Dänemark und Schweden

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Weitere Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Verfassungsschutz

Neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht

Justizministerin Marion Gentges bei ihrer Ansprache
Justiz

Abschlussbericht des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET vorgestellt

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Bürokratieabbau

Entlastungsallianz wird neu ausgerichtet

Euro-Banknoten und -Münzen
Steuerschätzung

Steuereinnahmen steigen nur gering

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an Duale Hochschule Heidenheim übergeben

Neue Herausforderungen für die Kriminaltechnik in Bayerns
Justiz

Ausweitung der DNA-Analyse gefordert

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Kommunen

Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Künstliche Intelligenz

Innovatives Landesgraduiertenzentrum für angewandte KI

Eine Frau tippt auf einem Tablet. Daneben liegt ein Smartphone.
Innovationen

Mobiles Innovationslabor kommt nach Markdorf und Bruchsal

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Bürgerbeteiligung

Beteiligungsprozess zu Maßregelvollzug in Bad Cannstatt

Urteilsplatz in Lahr, Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt
Städtebauförderung

Rund 248 Millionen Euro für 307 Städtebaumaßnahmen

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag