Neuausrichtung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes in Fellbach warb Georg Häusler, als Kabinettchef zweiter Mann hinter EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, für die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Er hatte in seinem Vortrag den Verhandlungsstand zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten erläutert. „Die gefundenen Kompromisse entsprechen in erfreulichem Maße den Forderungen der baden-württembergischen Landesregierung“, sagte der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wolfgang Reimer, in Stuttgart.
 
Gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen hängt von Ökologisierung ab

Als Beispiel nannte Reimer die Aussagen zur Ökologisierung der Agrarpolitik, dem sogenannten Greening. Kabinettchef Häusler hatte in seinem Vortrag dargestellt, dass die Direktzahlungen an die Landwirte künftig von klar definierten Leistungen für Umwelt und Klimaschutz abhängen müssen. „Diese Position vertritt die grün-rote Landesregierung schon immer“, so Reimer. „Die Menschen erwarten, dass Landwirte auch eine gesellschaftliche Leistung wie den Umwelt- und Klimaschutz garantieren, wenn sie aus öffentlichen Mitteln Zahlungen erhalten wollen“, stellte er klar.

Ökologische Vorrangflächen sind nicht gleichbedeutend mit Stilllegung

Weiterhin zeigte er sich zufrieden mit der Darstellung des Kabinettchefs, dass die von der Kommission vorgeschlagenen sieben Prozent ökologische Vorrangflächen im Ackerbau keine Stilllegung bedeuten müssen. „Mein Verständnis, dass ökologische Vorrangflächen bedeuten, Biodiversität und Umweltschutz auf einem Teil der Flächen verstärkt in die Produktion zu integrieren, hat Kabinettchef Häusler auf ganzer Linie bestätigt“, so Ministerialdirektor Reimer.
 
Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei Grünlandschutz bestätigt

Auch die Aussage, dass die EU-Kommission in der kommenden Agrarpolitik einen wirksameren Schutz des Dauergrünlands vorsehe, bewertete Reimer positiv. „Wir haben in Baden-Württemberg mit dem Umwandlungsverbot für Dauergrünland bereits einen wirksamen Schutz dieser umwelt- und klimaschonenden Bodennutzung eingeführt. Wie erwartet wird die Kommission jetzt nachziehen“, so der Ministerialdirektor.
 
Mehr Gerechtigkeit bei Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

Reimer registrierte mit Interesse, dass der Einsatz seines Hauses für eine sachgerechte Neuabgrenzung der landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete Früchte trägt. Die Strukturen in Baden-Württemberg müssten stärker Berücksichtigung finden: „Daher hat sich das MLR mit Nachdruck für eine Abgrenzung auf Ebene der Gemarkung anstatt der Gemeinde stark gemacht.“ Dadurch werde die Vielfalt der Produktionsvoraussetzungen in Baden-Württemberg deutlich besser abgebildet. „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission unseren guten Argumenten nun offensichtlich folgt“, stellte Reimer abschließend fest.

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