Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015/2016 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 179 Millionen Euro im Jahr 2015 und 29 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen. Die Bruttosteuereinnahmen in den Monaten Januar bis April 2015 liegen allerdings um rund 340 Millionen Euro beziehungsweise 3,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau und rund 465 Million Euro unter dem Haushaltssoll.
„Das Ergebnis liegt im erwartbaren Rahmen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Es zeigt, dass wir unseren vorausschauenden Kurs weiterführen müssen. Angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen aufgrund der neuen Zugangsprognose im Flüchtlingsbereich und der strukturellen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst müssen wir unsere umsichtige Haushaltspolitik fortsetzen.“
Wegen der relativ geringen Abweichungen der Schätzergebnisse von den Haushaltsansätzen bestehe aktuell aus Haushaltssicht kein Handlungsbedarf, so der Minister. Allerdings bestehe derzeit auch kein finanzieller Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche.
Ergebnisse der Steuerschätzung, Mai 2015 (PDF)
Ergebnisse der Steuerschätzung, regionalisiert, Mai 2015 (PDF)